SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/Fulda/Wiesbaden, 16. Februar 2016

Steuerzahler werden durch Mindestlohn entlastet

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zieht die SPD-Kreisvorsitzende Sabine Waschke eine positive Bilanz. „Zum ersten Mal haben alle Beschäftigten von der Küchenhilfe bis zur Verkäuferin im Backshop den regulären Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten“. Für die Kreisvorsitzende hat sich damit nachweislich der Mindestlohn weder als „Konjunktur-Bremser“ noch als „gefährlicher Job-Killer“ erwiesen.

In einer von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) vorgelegten Studie erklären Wissenschaftler zur Beschäftigungssituation im Landkreis Fulda: „Anstatt Servicekräfte oder Küchenpersonal zu entlassen, haben Hotels, Pensionen, Restaurants und Gaststätten neue Kräfte eingestellt. Insgesamt arbeiteten dort im Juni vergangenen Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat immerhin 2.748 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte.“

Dabei hat auch der Staat laut Waschke vom Mindestlohn profitiert. Er musste weniger Menschen unterstützen und sparte bei den Hartz-IV-Ausgaben. Die Zahl der Aufstocker sei „im Juni vergangenen Jahres im Landkreis Fulda um 151 Aufstocker gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen. Diese Menschen können nun von ihrer Arbeit leben. Sie sind nicht länger auf die vom Steuerzahler finanzierte ‚Stütze vom Staat‘ angewiesen“.

Das Lohn-Plus hat nach Auskunft des NGG-Geschäftsführers Andreas Kampmann dem Landkreis Fulda eine höhere Kaufkraft beschert, von der insbesondere auch die heimische Wirtschaft profitiert habe. „Denn Beschäftigte, die den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, haben das zusätzlich verdiente Geld nahezu eins zu eins in den Konsum gegeben“, so Kampmann.

Sorgen bereitet der Kreisvorsitzenden Waschke noch die Rente der Mindestlohn-Empfänger. Um eine Rente von 769 Euro pro Monat im Alter zu bekommen, muss ein Beschäftigter mindestens 11,50 Euro pro Stunde verdienen. Erst dann steht nach einer Vollbeschäftigung von 45 Jahren gerade einmal die Grundsicherung zur Verfügung. „Ein Leben lang arbeiten und dann doch nur ‚Alters-Hartz-IV‘ zu bekommen – das kann und das darf nicht sein“. Diese Überzeugung der Gewerkschaft teilt die SPD-Kreisvorsitzende Sabine Waschke.

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