SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

fulda, 05. April 2016

Sondierungsgespräche Kreistag: SPD verwundert über Stil der CDU

Sondierungsgespräche Kreistag: SPD verwundert über Stil der CDU

Zu den Sondierungsgesprächen der CDU im Kreistag erklärt die SPD:

Wir Sozialdemokraten wurden von der CDU genauso wie die FDP, die Grünen und die CWE zu einem Sondierungsgespräch eingeladen. „Selbstverständlich haben wir uns diesem Gesprächsangebot nicht verschlossen“ so die Parteivorsitzende Sabine Waschke.
Kurz vor dem Sondierungsgespräch wurde von der CDU über die Medien bereits erklärt, dass sowohl der 1. Kreisbeigeordnete „unantastbar“ sei als auch keine Stelle eines zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten geschaffen werden soll. Ebenso habe es die CDU trotz der Einladung an die anderen Fraktionen ausdrücklich offengelassen, ob überhaupt eine Koalition oder Kooperation angestrebt werde. „Nur um die Stimmen zu ersetzen, die der CDU zur absoluten Mehrheit fehlen, dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, so Waschke. „Wir haben politische Ziele, über die wir wenigstens reden wollten.“
Dennoch haben wir das Sondierungsgespräch mit der CDU ernsthaft vorbereitet und die inhaltlichen Punkte in die Gespräche eingebracht, die uns besonders wichtig sind. Dazu gehören u.a.: eine Verbesserung der U3-Betreuung, die Schaffung einer Gemeinschaftsschule im Landkreis, dort wo es sich anbietet und auch von der Schulgemeinde erwogen wird (z.B. an der Lüdertalschule in Großenlüder), die Sicherstellung einer modernen Infrastruktur im ländlichen Raum (u.a. flexible ÖPNV-Konzepte, eine vollständige Breitbandversorgung, die Förderung von Praxiszentren zur Sicherung der ärztlichen Versorgung).
Die SPD hat im Sondierungsgespräch weder die Abwahl des 1. Kreisbeigeordneten gefordert, noch einen zusätzlichen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten noch die Übernahme von Ressorts durch ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, wie z.B. bisher im Vogelsbergkreis praktiziert. Wir haben vielmehr unsere inhaltlichen Vorstellungen in den Mittelpunkt gerückt.
Die vollständige Ablehnung von personellen Forderungen innerhalb der Kreisverwaltung, die in Koalitionen oder Kooperationen in anderen Landkreisen eine praktizierte Selbstverständlichkeit sind, zeugt aus Sicht der SPD aber davon, dass die CDU nicht wirklich verstanden hat, dass sie ihre absolute Mehrheit am 6. März verloren hat.

Das Sondierungsgespräch war es aus Sicht der SPD offen und sachlich. Am Ende wurde vereinbart, dass sich die CDU in der Woche nach Ostern nach internen Beratungen zum weiteren Verfahren äußern wird.
„Verwundert waren wir, als wir wiederum aus den Medien erfahren haben, dass die CDU ihre Gespräche nur noch mit Grünen und CWE fortsetzen wird. Das ist kein guter Stil“, so Waschke abschließend.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird sich am 18. April konstituieren und einen neuen Fraktionsvorstand wählen. Unsere inhaltliche Arbeit als größte Oppositionsfraktion im Kreistag in den nächsten Jahren wird sich konsequent an unserem Wahlprogramm orientieren.



SPD FULDA

Sitemap