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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 15. April 2016
SPD kritisiert Pläne von CDU und CWE zur Gremienbesetzung

SPD kritisiert Pläne von CDU und CWE zur Gremienbesetzung

Wulff (SPD): Demokratische Gepflogenheiten werden völlig außer Acht gelassen

Die in der Pressekonferenz von CDU und CWE verkündeten Pläne zur Besetzung der Ausschussvorsitze in der Stadtverordnetenversammlung Fulda ist auf heftige Kritik gestoßen.

Nach diesen Plänen soll die CDU die Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses, des Bauausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr sowie des Sozialausschusses stellen. Die CWE soll den Vorsitz im Schul- und Kulturausschuss bekommen. Die SPD sieht darin einen klaren Verstoß gegen demokratische Gepflogenheiten. "In einem Pressebericht habe ich gelesen, ich hätte mich mit einem stellvertretenden Vorsitz im Sozialausschuss zufrieden gegeben. Das stimmt nicht!", erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernhard Lindner. SPD-Fraktionschef Jonathan Wulff ergänzt: "Selbst im Bundestag, mit einer riesigen schwarz-roten Mehrheit, werden den verhältnismäßig kleinen Oppositionsfraktionen ganz selbstverständlich mehrere Ausschussvorsitze zugestanden. Hintergrund ist, dass die Ausschüsse die Arbeit in dem Parlament vorbereiten sollen. Dazu müssen die dort vertretenen Fraktionen in den Ausschüssen angemessen repräsentiert werden". Es könne nicht angehen, dass die CDU trotz Verlust der absoluten Mehrheit vier von fünf Ausschussvorsitzende stelle und die CWE, die zu den kleinsten Fraktionen gehöre, den fünften. "Sollten CWE und CDU an ihren Plänen festhalten, würden sie die überparteiliche Akzeptanz der jeweiligen Vorsitzenden in Frage stellen. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Arbeit der Ausschüsse. Wir fordern, dass zumindest SPD und Grüne als zweit- und drittstärkste Fraktionen jeweils einen Ausschussvorsitzenden stellen ", so Wulff abschließend.

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