SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda Stadt, 02. Mai 2016

Über 30 Kameras für Rosenbad

Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Stadtverbandsvorsitzender H.-J. Tritschler

Die Ausstattung des Rosenbades mit über 30 Kameras hält der SPD-Stadtverband „für etwas übertrieben“. Hier werde „mit Kanonen auf Spatzen“ geschossen, heißt es in der Pressemitteilung.
Ob hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel richtig angewendet wurde, darf zumindest bezweifelt werden. Was wäre denn die nächste Stufe, wenn sich die Straftaten nicht signifikant ändern? Kommt dann der Scanner wie an Flughäfen? Oder noch mehr Kameras? Wenn jemand sein Handy irgendwo unbeobachtet liegen lässt, kann es entwendet werden. Wollen wir deshalb Kameras wirklich überall?

Man wolle keineswegs die Diebstähle und den Vandalismus, der zweifellos im und um das Rosenbad herum vorhanden ist, verniedlichen, schreibt Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler. Auch die SPD hält es für wichtig, dass für mehr Sicherheit gesorgt wird.

Doch rechtfertigt das die Kameraüberwachung auch im Dusch- und Umkleidebereich? Muss man im Schwimmbad damit leben, das sein Verhalten lückenlos beobachtet wird? Ist diese doch sehr umfangreiche Maßnahme überhaupt mit dem Datenschutz vereinbar? Schließlich handelt es ich um eine öffentliche Einrichtung für die auch allgemeine Regelungen gelten. Darauf hätte die SPD gerne eine Antwort.

Natürlich müssen die Straftaten aufgeklärt und sanktioniert werden. Es ist auch nichts gegen präventive Maßnahmen zu sagen. Aber muss das gleich durch eine massive Überwachung durch Kameras geschehen? Die Präsenz von Sicherheitspersonal an den wichtigen Stellen hätte vermutlich mindestens den gleichen Effekt und wäre datenschutzrechtlich weniger relevant. Zudem könnten Straftäter vor Ort dingfest gemacht werden. Stellt sich die Frage, ist das vom Betreiber geprüft oder erst gar nicht in Betracht gezogen worden?

Weniger Personal und dafür mehr Technik erhöhe nicht zwangsläufig die Sicherheit, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.

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