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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 02. Juni 2016

Biblis kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen

Biblis kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen
Der Untersuchungsausschuss zur Stilllegung des Atomkraftwerkes hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke (SPD): „Die Anordnungen zur dreimonatigen Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis durch Ministerin Lucia Puttrich (März 2011) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Februar 2013 als rechtswidrig erklärt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die rechtswidrige Entscheidung des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.“

Die volle Verantwortung für die gesetzwidrige Anordnung tragen nach Meinung der SPD-Abgeordneten Ministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier. Waschke findet es verwerflich, dass Puttrich und Bouffier die gesamte Schuld auf die weisungsabhängigen Mitarbeiter abwälzen wollen. Dabei ist die Entscheidung in der Hausspitze des Umweltministeriums getroffen worden.

Mit der Entscheidung der Gerichte haben Ministerin Lucia Puttrich und Ministerpräsident Volker Bouffier dem Energiekonzern RWE die Möglichkeit eröffnet, das Land Hessen auf Schadenersatz zu verklagen, erklärt die SPD-Abgeordnete. Es ist eine Klage anhängig von RWE als Betreiber in Höhe von 235 Millionen Euro. „Wieviel dem hessischen Steuerzahler die Fehlentscheidung von Puttrich und Bouffier letztlich kosten wird, werden die zuständigen Gerichte feststellen.“
Durch die verlorenen Prozesse ist dem hessischen Steuerzahler schon heute ein Schaden in Höhe von rund drei Millionen Euro für Gerichts- und Anwaltskosten entstanden, betont Waschke und fügt hinzu: „Hierfür trägt Staatsministerin Puttrich die alleinige Verantwortung!“

Die SPD-Politikerin räumt ein: „Nach den katastrophalen Ereignissen in Fukushima wollten wir als Sozialdemokraten auch eine schnelle Abschaltung alter Atomkraftwerke. Das sollte aber auf einem rechtsstaatlich einwandfreien Weg durch ein sogenanntes Abschaltgesetz geschehen und nicht durch eine haarsträubend rechtswidrige Stilllegungsverfügung, für die der Steuerzahler nun in unverschämter Weise haften muss.“

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