SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

23. Juni 2016

Strafverschärfung allein schützt Amtsträger und Rettungskräfte nicht ausreichend

Aktuelle Stunde

In der Debatte zur Aktuellen Stunde über die härtere Bestrafung gewalttätiger Angriffe gegen Einsatzkräfte hat sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Nancy Faeser wie folgt geäußert:

„Polizeibeamte, Einsatzkräfte der Rettungskräfte, der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes leisten für unsere Gesellschaft eine herausragende Arbeit. Leider finden jeden Tag Angriffe auf diese Personengruppe statt. Jeder Angriff ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft und den Rechtsstaat.

Es besteht in diesem Bereich ein dringender Handlungsbedarf für die Gesellschaft und die Politik. Es muss ein Klima des Respekts und der Wertschätzung gegenüber denen geschaffen werden, die für uns im Alltag wichtige Helfer sind.

Leider hat die Strafverschärfung aus dem Jahr 2011 zu keinem Rückgang der schlimmen Übergriffe geführt. Man kann mit einer Strafverschärfung zwar eine gesellschaftliche Bedeutung erreichen, aber das reicht nicht aus. Wir brauchen vielmehr ein umfassendes Maßnahmenpaket. So ist eine bessere technische Ausstattung der Polizei und Rettungskräfte dringend erforderlich. Die Bodycam ist dafür ein Beispiel. Zudem brauchen wir eine konsequentere Anwendung des bestehenden Rechts und Aburteilung der Straftaten. Ein weiterer Punkt sind umfassende Gewaltpräventionsmaßnahmen an Kindergärten und Schulen.

Der Innenminister verkauft den Beschluss der Innenministerkonferenz als großen Erfolg. Es muss jedoch deutlich gesagt werden, dass die Bundesratsinitiative aus Hessen lediglich Berücksichtigung bei einer Prüfung des Bundesjustizministeriums findet. Ein gibt keineswegs ein eindeutiges Signal für die Strafverschärfung in einem eigenen Straftatbestand.“

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