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Meldung:

Wiesbaden, 27. Juni 2016

Günter Rudolph: CDU und Grüne ziehen häufiger Bilanz, als dass tatsächlich regiert wird

Schwarz-grüne Halbzeitbilanz
+Günter Rudolph MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer

Die heutige Halbzeitbilanz von Schwarz-Grün hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer ersten Reaktion wie folgt kommentiert.

„Bei Schwarz-Grün wird häufiger Bilanz gezogen als tatsächlich regiert wird. Alle großen Fragen von der Bildungspolitik über den Verfall der Infrastruktur bis zur Bekämpfung der Wohnungsnot und der soziale Zusammenhalt werden halbherzig oder gar nicht angegangen. Viel Energie wenden CDU und Grüne allerdings auf, um CDU-Regierungsmitglieder vor den Konsequenzen der von ihnen verantworteten Altlasten zu schützen.“

Eine ausführliche Bilanz aus Oppositionssicht wird der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel morgen in einer Pressekonferenz ziehen.


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