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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

29. Juni 2016

Abwehr von Einbrecher ist Aufgabe der Profis

Kolumne

Abwehr von Einbrecher ist Aufgabe der Profis
Die Antwort des Innenministers auf die ständig steigende Einbruchskriminalität lautet: Wachpolizei (Hilfspolizei!) auf Einbrecher loslassen.
Diese Absichtserklärung hat zunächst in der Debatte zur Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion über einen Ausbau der Wachpolizei großes Erstaunen und Kopfschütteln ausgelöst.
Sicher sind mehr Polizeibeamte zur Bekämpfung der vom Ministerium erklärten steigenden Kriminalität erforderlich, das pfeifen die Spatzen schon seit Jahren von den Dächern.
Zu den fehlenden hessischen Polizeibeamten kommt noch deren schlechte Personalsituation hinzu. Mehr als 3 Millionen Überstunden haben sich angehäuft. Die Fehlzeiten durch Krankheit mit teilweise bis zu 33 Tagen pro Bediensteten sind enorm. Dies ist auch eine Folge des deutlichen Stellenabbaus bei der Vollzugspolizei und den Tarifbeschäftigten in Hessen von weit über 1.000 Stellen in den letzten Jahren.
Diese prekäre Situation soll nun durch weitere gering-qualifizierte Personen gelöst werden, eine wahre Schnapsidee!
Die Absicht des Ministers ist aus meiner Ansicht purer Leichtsinn und stellt eine Gefahr für die innere Sicherheit dar. Der "Wachpolizist" ist doch nur ein vom Land Hessen beauftragter Bürger, der zur Unterstützung der Polizei eingesetzt wird. Objekt- und Personenschutz, Abwehr von Einbrechern etc. gehören zu den hoheitlichen Aufgaben der Polizei. Will man der Kriminalstatistik Glauben schenken, treffen Polizeibeamte immer wieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf bewaffnete Einzeltäter oder Banden. Will man wirklich Wachpolizei auf Einbrecher loslassen.
Mein Gegenvorschlag: Die Wachpolizei übernimmt den Personenschutz der Regierenden in Wiesbaden, und die richtig ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stehen uns Bürger wieder zur Verfügung! Damit wäre doch allen geholfen. -
Wer einen Friseur-Salon eröffnen will, um den Bürgern die Haare zu schneiden, muss einen Meisterbrief haben, oder zumindest einen Meister einstellen. Ohne ausreichende Qualifikation geht also nichts. - Soll das, was bei Friseuren gilt, bei der Polizei nicht mehr gelten?
Wachpolizisten, die einen 18-wöchigen Kurs besucht haben, sind eben keine Alternative zur gut ausgebildeten Polizei. Die Ausbildung eines Beamten im gehobenen Dienst dauert in Hessen drei Jahre. In dieser Zeit lernt er nicht nur die Taktik, Polizeirecht oder Waffenrecht, sondern auch Situationen einzuschätzen. All dies kann man eben in ein paar Wochen nicht erlernen.
An einem Praxistag bei der Polizei Fulda konnte ich mich von deren hohem Ausbildungsstand überzeugen. Beeindruckt hat mich mit welchem Einfühlungsvermögen die Polizei ihre Aufgaben wahrnimmt und mit den Menschen umgeht. Klasse fand ich u.a., wie ein Beamter einen jungen Mann dazu brachte, die Scherben der von ihm eingetretenen Scheibe mit Besen, Kehrschaufel und Handfeger wegzuräumen. Pädagogik und Psychologie gehören zur Ausbildung, um Gefahren zu erkennen und in extrem angespannten Situationen richtig mit Menschen umzugehen.
Um Wohnungskriminalität wirksam bekämpfen zu können, braucht es Streifenpräsenz in besonders gefährdeten Vierteln. Das müssen gut ausgebildete Polizeibeamte machen. Für die Bürger ist klar, wenn sie den Begriff Polizei hören, ist richtige Polizei gemeint, und deswegen ist es notwendig, Profis auf die Straße zu schicken. - Wachpolizei ohne Bewaffnung für eng umgrenzte Aufgaben, zusätzlich zu ausgebildeten Polizeibeamtinnen und –beamten ja, aber nicht statt diesen.
Das wahre Problem heißt Personalnot. Jetzt rächt sich der jahrelange Stellenabbau bei der hessischen Polizei. Deswegen muss die Polizei, insbesondere auch von Verwaltungsaufgaben, entlastet werden. Neben ausreichendem Personal ist es auch notwendig, Polizeibeamte angemessen für ihre Arbeit zu bezahlen.
Fazit: Wachpolizei, die mit 18 Wochenkursen in den Dienst gehen, dürfen Polizeibeamte, die hoheitliche Aufgaben zu erfüllen haben, nicht ersetzen. Sicherheit ist Aufgabe der Profis! Das kostet natürlich etwas. Unsere Sicherheit ist uns das wert.



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