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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 30. Juni 2016

CDU-Mittelstandsvereinigung Fulda gefährdet erneut Neutralität staatlicher Schulen

CDU-Mittelstandsvereinigung Fulda gefährdet erneut Neutralität staatlicher Schulen

Die Fuldaer Zeitung berichtete über einen Partnerschaftsvertrag der CDU-Mittelstandsvereinigung mit der staatlichen Konrad-Adenauer Schule in Petersberg. Nach erheblicher Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke und anderer hat das Kultusministerium zugesagt, dass dieser Vertrag aufgelöst wird. Am 22. Juni 2016 wird in der Zeitung von einem weiteren Kooperationsvertrag der CDU-Mittelstandsvereinigung berichtet, diesmal mit der staatlichen Lichtbergschule in Eiterfeld.
Zu diesem Vorgang hat die Landtagsabgeordnete Waschke eine Anfrage an den Kultusminister gerichtet:
Wurde der Kooperationsvertrag zwischen der CDU-Mittelstandsvereinigung Fulda mit der staatlichen Konrad-Adenauer Schule in Petersberg wie angekündigt aufgelöst? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
Auf welchen Zeitraum erstreckt sich der Kooperationsvertrag der CDU-Mittelstandsvereinigung Fulda mit der staatlichen Lichtbergschule in Eiterfeld?
Welche Maßnahmen gedenkt das Kultusministerium zu ergreifen, um zukünftig die Gefährdung der politischen Neutralität staatlicher Schulen gegen das Kooperationsgebaren der CDU-Mittelstandsvereinigung zu schützen und die politische Neutralität staatlicher Schulen zu gewährleisten?

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