SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

19. Juli 2016

Mehr Flickschusterei als klare Richtung

Landeshaushalt 2017

Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heutige Vorstellung des Landeshaushalts 2017 und der Mittelfristigen Finanzplanung in einer ersten Einschätzung wie folgt kommentiert:

„Die Landesregierung profitiert wieder einmal von Steuereinnahmen in Rekordhöhe, zu denen sie allerdings keinen eigenen Beitrag geleistet hat. Unterm Strich wirkt der Haushalt mehr nach Flickschusterei und hat keine klare Linie.

Es war längst überfällig, dass Schwarz-Grün die Personalkürzungen in der Landesverwaltung angesichts der großen Herausforderungen der Zukunft endlich beendet. An der Personalpolitik nach Gutsherrenart ändert das allerdings nichts. Wir fordern weiterhin einen Pakt für Beschäftigung und Staatsmodernisierung mit den Gewerkschaften. Die Personalverstärkungen hat die SPD jahrelang gefordert. Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung. Sei es im Bildungs-, Justiz, Polizei- oder Steuerfahndungsbereich: überall hat die Landesregierung gegen den Rat von Experten und der Opposition den Rotstift angesetzt. Die geplanten Neueinstellungen können nur ein Anfang zur Korrektur dieser verfehlten Politik sein. Die hervorragende Arbeit der Beamtinnen und Beamten erfährt nur eine geringe Wertschätzung. Die SPD fordert auch weiterhin eine vollständige Übertragung der Tarifergebnisse der Angestellten auf die Beamtenschaft.

Es ist schon erstaunlich, dass der Finanzminister trotz Rekordsteuereinnahmen den Investitionsstau anscheinend nicht als Problem ansieht. Insbesondere im Wohnungsbau, beim Straßenbau, im öffentlichen Personennahverkehr und bei den kommunalen Investitionen besteht erheblicher Handlungsbedarf. Hessen hat im Vergleich der Bundesländer die drittschlechteste Investitionsquote. Die Investitionsquote des Landes hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Bei den Investitionen hat Hessen die rote Laterne.

Die Selbstbezeichnung des Landes als ‚fairer Partner der Kommunen‘ grenzt schon an Hohn. Fakt ist: Die Kommunen sind trotz anderslautender Behauptung der schwarz-grünen Landesregierung weiterhin unterfinanziert. Die Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) seit dem Jahr 2011 schlagen jährlich mit 350 Millionen Euro zu Buche. Die jüngste KFA-Reform bleibt weiterhin sehr umstritten. Nur die wenigsten Kommunen in Hessen profitieren von der neuen Regelung, ein Großteil bekommt von Seiten des Landes immer noch nicht die finanzielle Ausstattung, die sie dringend benötigen um auskömmlich finanziert zu sein.

Der immer wiederkehrende Verweis von CDU und Grünen für die Notwendigkeit von Ausgabenkürzungen zur Einhaltung der Schuldenbremse lassen wir nicht mehr durchgehen. Die SPD hat sich zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt, jedoch gehört dazu auch explizit die Betrachtung und Verbesserung der Einnahmeseite. Diese Berücksichtigung findet bei der Landesregierung unzureichend Beachtung.“

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