SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

fulda, 30. Juli 2016

SPD fordert Gleichbehandlung aller Medien

SPD fordert Gleichbehandlung aller Medien

Das unverblümte Unterstützender Fuldaer Zeitung durch OB Wingenfeld und Vize-Landrat Schmidt könnte eigentlich in der Rubrik „Peinlichkeiten“ vermerkt werden. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um irgendwelche Privatpersonen, sondern um die Führungskräfte der Stadt- bzw. Kreisverwaltung. Diese aber haben die Pflicht, Medien gleichberechtigt zu behandeln und keine öffentlichen Präferenzen zu äußern, kritisieren die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke und der Co-Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Fulda, H.-J. Tritschler.

Es gebe mehrere Print- und Online-Medien in Osthessen und da gebietet es die Neutralität einer Verwaltung, dass keine einseitige Stellungnahme zugunsten eines Mediums durch die Verwaltungsspitzen stattfinde. Auch ein nachträglicher Versuch, die Äußerungen als Privatmenschen getätigt zu haben, würde ins Leere laufen. Als Wahlbeamter an der Spitze einer Verwaltung werde von den Bürgerinnen und Bürgern jede Äußerung auf die öffentliche Person bezogen.

Verstärkt werde der Eindruck dadurch, dass sowohl der Kreis als auch die Stadt die FZ mit einem jährlichen sechsstelligen Betrag für die Kreis- bzw. Stadtseiten unterstütze. Dazu kämen noch die personelle Unterstützung für die dort erscheinenden Artikel. Die beiden Kommunalpolitiker werten dies „Subvention aus Steuermittel“.

Das Argument, die FZ sei das Veröffentlichungsorgan der Kreis- bzw Stadtverwaltung und rechtfertige diese Seiten, wirke nur bedingt für die amtlichen Bekanntmachungen. Alles darüber hinaus könne durchaus als einseitige Unterstützung eines bestimmten Mediums bezeichnet werden. Dieser Verdacht werde dadurch bekräftigt, dass die Hessische Gemeindeordnung (HGO) andere Möglichkeiten zulasse.

Der §7 der Hessische Gemeindeordnung erlaube es seit geraumer Zeit, dass öffentliche Bekanntmachungen unter anderem auch über das Internet bekannt gemacht werden können. Auch die Variant einer anderen Zeitung, die mindestens einmal wöchentlich erscheint, ist möglich. Über die eigenen Internetseiten wäre die kostengünstigste Variante, denn das kostet schlichtweg nichts. Das Argument, man würde damit aber nicht alle erreichen, ziehe allerdings nicht. Denn auch andere Medien erreichten nicht alle Bürgerinnen und Bürger.

Waschke und Tritschler fordern beide Verwaltungen auf, ihre öffentlichen Bekanntmachungen zu überdenken. Damit entziehe man sich dem Vorwurf der einseitigen Bevorzugung und spare darüber hinaus Finanzmittel, die anderswo sinnvoller verwendet werden können, heißt es zum Schluss der Pressemitteilung.

 


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