SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

26. August 2016

Die Neutralitätspflicht der staatlichen Schulen wird nun auch in Fulda umgesetzt

Die Neutralitätspflicht der staatlichen Schulen wird nun auch in Fulda umgesetzt

Der Rechtsauffassung der SPD-Abgeordneten Sabine Waschke (Fulda) zur Neutralitätspflicht der staatlichen Schulen gegenüber den Parteien hat sich der Kultusminister Alexander Lorz (CDU) nun angeschlossen. Vor einem Jahr hatte die Sozialdemokratin Waschke heftige Kritik an der Schulpartnerschaft mit der CDU Mittelstandsvereinigung (MIT) und der staatlichen Konrad-Adenauer-Schule in Petersberg geübt.
„Kein Problem“, befand damals der Kreisvorsitzende der MIT in Fulda, Jürgen Diener: „Die Zusammenarbeit mit den Schulen ist vollkommen losgelöst von der Politik“. Auch der Leiter der kooperativen Gesamtschule Herbst sah die Partnerschaft in einem guten Licht. Es folgte eine weitere Schulpartnerschaft der CDU Mittelstandsvereinigung mit der Lichtbergschule in Eiterfeld, die von der Abgeordneten Waschke ebenfalls heftig kritisiert wurde: „Die politische Neutralität der staatlichen Schulen ist ein hohes Gut und darf nicht angetastet werden.“ Diese Kritik wies der Schulleiter Helmuth Herbst, Lichtbergschule Eiterfeld, zurück. Die Schulpartnerschaft mit der Mittelstandsvereinigung der CDU solle den Schülerinnen und Schülern lediglich die Wirtschaft näher bringen. "Das aber erfüllen die Kreishandwerkerschaft und die Industrie- und Handelskammer auch indem sie Kontakt zu Betrieben herstellen und Praktikumsplätze vermitteln", so Waschke.
Nun hat sich Waschke durchgesetzt: aus den Schulpartnerschaften wir nichts. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat die Notbremse gezogen. Die Lernpartnerschaften sollen aufgelöst werden, teilte er auf eine Anfrage der Sozialdemokratin Waschke mit. So klar hattte Minister Lorz bisher nicht Position bezogen. Vor einem Jahr verteidigte er noch die geschlossene Lernpartnerschaft zwischen der CDU Mittelstandsvereinigung und der Konrad Adenauer-Schule in Petersberg. Die Vereinbarung sei„ mit dem Grundsatz der politischen Neutralität vereinbar“. Die Übereinkunft ziele „ausschließlich auf Berufsorientierungsinhalte und nicht auf politische Sachverhalte ab“, argumentierte der Minister noch vor einem Jahr.


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