SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

30. September 2016

Zeuge bestätigt Behinderung der Polizeiarbeit durch den Verfassungsschutz

NSU-Untersuchungsausschuss

Nancy Faeser hat die heutige Zeugenvernehmung des ehemaligen Referenten im Landespolizeipräsidium Hessen, Herr Schaffer, wie folgt kommentiert:

„Der Zeuge Schaffer hat sehr glaubwürdig das Verhältnis zwischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und Polizei beschrieben und bestätigt, dass das LfV die Arbeit der Polizei behindert hat. Die Ermittlungen gegen Herrn Temme wären schneller und effektiver vorangegangen, wenn die Polizei ungestört hätte ermitteln können.
Auch hat Herr Schaffer klargestellt, dass die Enttarnung der V-Personen nie das Ziel der Polizei gewesen sei. Selbst bei einer Vernehmung durch die Polizeibeamten hätte die Vertraulichkeit sichergestellt werden können.

Herr Schaffer hat bestätigt, dass der Hessische Landtag nicht zeitnah nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel am 6. April 2006 und der Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Verfassungsschützer Andreas Temme am 21. April 2006 über diesen Tatverdacht informiert worden ist, sondern erst drei Monate später nach Erscheinen des Artikels in der Bild-Zeitung am 17. Juli 2006. Es habe im Innenministerium die Haltung bestanden, dass Informationen über die Ermittlungen gegen Temme als Verfassungsschützer nicht an den Innenausschuss des Landtages weitergegeben werden sollten.

Die Abwehrhaltung des heutigen Ministerpräsidenten Bouffier, er habe den Ausschuss als Innenminister damals wegen des laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nicht früher informieren dürfen, kann nicht überzeugen. Auch in anderen Fällen wird zumindest in groben Zügen in nichtöffentlichen Sitzungen des Innenausschusses über Vorfälle berichtet, auch wenn Ermittlungsverfahren noch anhängig sind.

Gänzlich unverständlich bleibt, warum nicht einmal die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz nach dem Beginn der Ermittlungen gegen den Verfassungsschützer einberufen und informiert wurde. Auch diese wurde erst am 17. Juli 2006 unterrichtet.“

SPD FULDA

Sitemap