SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 04. November 2016

Grußwort Bürgerdialog

Grußwort Bürgerdialog
Sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtags,
sehr geehrter Herr Abgeordneter Mann,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Weinmeister,
sehr geehrter Herr Pöttgen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich begrüße Sie zur Abschlussveranstaltung der diesjährigen Road Show der hessischen Europe DIRECT Informationszentren und der Hessischen Staatskanzlei.
Ich tue dies in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe der Europa Union hier im Hess. Landtag.
Präsidenten Kartmann war es heute leider nicht möglich zu kommen. In seinem Kalender sind zwei Termine kollidiert und es war leider nicht möglich, diese Kollision aufzulösen.
Ich soll Ihnen seine besten Grüße ausrichten.
Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an unserer Veranstaltung und heiße Sie herzlich willkommen.
Die Roadshow stand in diesem Jahr unter dem Titel: „Europäische Werte als Anker in stürmischen Zeiten.“

Europa nimmt in unserem Parlament einen hohen Stellenwert ein:

• unser Europaausschuss berät alle Fragen der politischen Entwicklung im Zusammenhang mit der Europäischen Union, die Auswirkungen auf das Land Hessen haben

Wir bemühen uns intensiv – auch in stürmischen Zeiten – um die guten Kontakte zu unseren Partnerregionen, die teilweise seit Jahrzehnten bestehen.
Kürzlich war der Europaausschuss in Polen, die Reise nach Bursa in der Türkei musst leider abgesagt werden.
Das sind Beispiele wie schwierig das in diesen Zeiten ist

• als Landesparlament haben wir eine Parlamentariergruppe der Europa-Union mit über 25 Mitgliedern, die in engem Austausch mit dem Landesverband der Europa-Union steht
Das gibt es sonst nur in zwei anderen Landesparlamenten

• Landtag ist Mitglied im Ausschuss der Regionen
• daneben pflegen wir Mitgliedschaften in der Kommission der Gemeinden und Regionen im Europarat
• und der CALRE (Conference of european regional Legislatives Assemblies).

Ohne Zweifel erlebt die Europäische Union im Moment stürmische Zeiten.

Die Flüchtlingskrise, der Brexit, TTIP, Ceta, die Bedrohung durch Terrorismus, Umgang mit der Türkei, die Rückkehr zu nationalstaatlichen Interessen an vielen Stellen stellt uns vor große Herausforderungen!

Aber was ist es, das Europa ausmacht?
Das sind unsere Werte: Toleranz, Menschenrechte, Solidarität, Freiheit, Vielfalt und Pluralität, die uns einen. Roadshow hat alle diese Werte thematisiert.

Das ist das Dach unter dem sich alle Menschen in Europa versammeln können und auch müssen!

Die Kernfrage ist daher, ob es reicht, wenn wir Europäer einen Zusammenhalt herstellen können, indem wir auf gemeinsame Werte setzen.
Was erwarten die Menschen in den einzelnen Mitgliedsstaaten?
Sie wollen Sicherheit und Stabilität und das Versprechen, dass es ihnen besser gehen wird. Das hat Europa einmal groß gemacht!
Schauen wir uns die wirtschaftliche Entwicklung in Polen, in Estland, in Litauen oder in Lettland an.
Oder schauen wir auf die europäische Kooperation z.B. bei Airbus oder bei der ESA an.
Das sind positive Beispiele!
Aber wir müssen auch über unseren deutschen Tellerrand hinausschauen.
Und da wird deutlich wie groß die Probleme in anderen Mitgliedsstaaten sind
In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 50%
Da hilft auch kein EU- Programm, das nicht abgerufen wird
Wir haben in Andalusien gelernt, 40 cent pro arbeitsloser Jugendlicher pro Tag, das zur Verfügung steht, ist ein Tropfen auf den heißen Stein und nutzt nicht viel.
Europa muss dringlich viel mehr in Wirtschaftswachstum, in Arbeit und Ausbildung investieren.
Lange haben wir Italien und Griechenland mit der Flüchtlingskrise allein gelassen – auch das gehört zur Wahrheit.
Es war für uns .bequem sich auf Dublin zurück zu ziehen
Und jetzt fällt es schwer an die Solidarität der anderen Mitgliedsstaaten zu appellieren.

Ein Wort zur Sparpolitik – ja, es ist wichtig die Haushalte unter Kontrolle zu haben.
Aber schauen sie sich an wohin uns die Sparpolitik in Europa gebracht hat.
In Griechenland leben ganze Familien von den bescheidenen Renten der Großeltern,
Nach kurzer Arbeitslosigkeit gibt es keine Krankenversicherung mehr, die Kindersterblichkeit hat sich verdreifacht.
In Spanien hat eine ganze Generation junger Menschen keine Perspektive, viele Menschen haben kein Zuhause mehr
Jahrelang hat Europa Italien bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer allein gelassen und die finanzielle Unterstützung für Mare Nostrum eingestellt.

Liste beliebig verlängern, aber sie macht deutlich warum viele Menschen in Europa verunsichert sind und kein Vertrauen mehr in die EU haben.
Und die Liste macht deutlich wie groß die Herausforderungen sind.
Und sie macht deutlich, dass wir die Werte, die uns in Europa ausmachen, nicht nur proklamieren dürfen
- wir müssen sie auch leben!


Was wir brauchen ist Stabilität, ist Verlässlichkeit, Sicherheit und Vertrauen.
Europa ist den Menschen verpflichtet
Es ist die Idee, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zusammen wachsen und in Frieden und Freiheit miteinander leben.

„Nichts kommt von selbst und nur wenige ist von Dauer.
Darum besinnt Euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“
Ein Zitat von Willy Brandt aus 1992 anlässlich einer Europaveranstaltung.

„Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer“
Jeden Tag müssen wir um unsere Werte in der EU kämpfen und wir müssen sie leben!
Und wenn uns das nicht gelingt, dann droht die große Idee eines vereinten Europas zu scheitern!

Veranstaltung wie diese in Form eines Bürgergesprächs ist eine gute Möglichkeit sich auszutauschen und darüber zu diskutieren, welchen Weg Europa angesichts der großen Herausforderung gehen muss.


Und es ist auch die Möglichkeit sich darüber auszutauschen was uns Europa in der Vergangenheit gebracht hat, wie wichtig uns unsere gemeinsamen Werte sind und wie wichtig es ist diese gemeinsamen Werte auch zu verteidigen und zu leben!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und übergebe das Wort gern an Herrn Jochen Pöttgen, dem Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn.



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