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Meldung:

14. Dezember 2016

Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ kann nur ein kleiner Schritt sein

Extremismus

Der Hessische Landtag hat heute einen Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ und der damit verbundenen „Lies!-Stiftung“ beraten. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, verdeutlichte, dass dieses Verbot nur ein kleiner Schritt von vielen sein könne, um der wachsenden Gefahr durch radikalisierte Islamisten entgegen zu treten.

„Das Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“, die regelmäßig Koranverteilungen in Fußgängerzonen organisierte, war sicherlich ein notwendiger Schritt, jedoch löst dieses Verbot nicht das generelle Problem der Radikalisierung. Vielmehr müssen insbesondere die Präventionsmaßnahmen deutlich verstärkt werden. Für die SPD ist ein umfangreiches Präventionsprogramm gegen gewaltbereiten Salafismus essentiell. Wir haben deshalb schon im Jahr 2015 ein Landesaktionsprogramm vorgeschlagen, das umfangreiche Maßnahmen im Bildungsbereich, in der außerschulischen Jugendarbeit und Jugendbildung, bei der Schulsozialarbeit sowie in der Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit vorsieht. Wesentlich sind für uns auch die Arbeit mit und für die Angehörigen, Eltern und Opfern sowie die Vernetzung aller Beteiligten“, sagte Faeser in der Debatte.

„Die Lobeshymnen der Landesregierung in Bezug auf ihren maßgeblichen Beitrag zur Erreichung und Durchsetzen des Verbots sind unangebracht. Die hessische Landesregierung hat sich nicht gerade dadurch hervorgetan im eigenen Bundesland nach Lösungen zu suchen. Hamburg ist es im Gegensatz zu Hessen gelungen, den Anmeldern der Verteilungsaktionen eine Nähe zur dschihadistischen Szene nachzuweisen. Seit Mai wurden 20 geplante Aktionen gerichtlich verboten. Uns ist nicht klar für was sich die Landesregierung deshalb in der heutigen Debatte feiern lassen wollte“, sagte die SPD-Politikerin.
„Für die SPD ist es wichtig ein differenziertes Bild zu zeichnen. Viele Millionen Menschen muslimischen Glaubens leben friedlich in Deutschland. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese mit einer kleinen Minderheit von radikalen Salafisten gleichgesetzt werden“, sagte Faeser abschließend.

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