SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Landkreis Fulda, 19. Dezember 2016
Die SPD-Kreistagsfraktion informiert

SPD im Kreistag fordert schulformübergreifende Gesamtschule und Ausbau der L3174

Michael Busold: Tagesordnung wieder prall gefüllt!

Mit jeweils zwei Anträgen und Berichtsanträgen geht die SPD-Kreistagsfraktion in die letzte Kreistagssitzung des Jahres am 22. Dezember in der Orangerie. Sie setzt sich für eine schulformübergreifende Gesamtschule sowie den Ausbau der L3174 ein und fordert Informationen zur Grundschülerbeförderung sowie zur Altersarmut im Landkreis Fulda. Skepsis äußert Fraktionsvorsitzender Michael Busold bezüglich des Umfangs der Tagesordnung.

„Die insbesondere von Berufspendlern stark genutzte Landesstraße L3174 von Tann nach Fulda ist mittlerweile in einem wirklich schlechten Zustand“, berichtet der Tanner Kreistagsabgeordnete Andreas Jörges. Deshalb fordert die SPD eine Sanierung sowie den Ausbau bestimmter Streckenabschnitte u.a. zwischen Schwarzbach und Hofbieber, „um die Stadt Tann besser an das Zentrum Fulda und die Autobahn anzubinden“, so Jörges.
Die Forderung nach einer schulformübergreifenden Gesamtschule, möglichst als gebundene Ganztagsschule, begründet Simon Schüler, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Schulformübergreifendes Lernen verhindert eine zu frühe Vorselektion im Bildungssystem, trägt somit unterschiedlichen Entwicklungsprozessen Rechnung und stärkt die sozialen Kompetenzen.“ Doch auch wer diese Vorteile nicht anerkenne, müsse dem Bedarf Rechnung tragen: „Es kann nicht sein, dass eine dreistellige Anzahl an Schülerinnen und Schülern aus dem Kreis Fulda täglich in den Vogelsbergkreis pendelt, weil wir die von ihnen gewünschte Schulform nicht vorhalten“, kritisiert Schüler den Status Quo.
In ihren Berichtsanträgen bittet die die SPD um Beantwortung einiger Fragen zur Situation der Beförderung von Grundschülerinnen und Grundschülern sowie zu bereits getroffenen Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung der Altersarmut im Landkreis Fulda, um in der Zukunft nötigenfalls jeweils Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Angesichts der erneut prall gefüllten Tagesordnung für die Sitzung ist SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Busold skeptisch, ob alle Anträge beraten werden können: „In den letzten beiden Sitzungen war im Kreistag nicht mehr genug Zeit für die Berichtsanträge, die deswegen in die Fachausschüsse verwiesen wurden. Das ist auf Dauer kein hinnehmbarer Zustand, das Informationsrecht des Kreistages wird auf diese Weise ad absurdum geführt.“ Wenn dies weiterhin der Fall sei, müsse zwingend über eine zusätzliche Kreistagssitzung pro Jahr nachgedacht werden, so Busold.

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