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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 24. Januar 2017

Landrat will sich aus Affäre ziehen: Herabstufung zur Gemeindestraße sehr wohl Sache des Kreises

Gastbeitrag Focus Online

Landrat will sich aus Affäre ziehen: Herabstufung zur Gemeindestraße sehr wohl Sache des Kreises

Der Kreis Fulda hat in jüngster Zeit mehrfach Herabstufungen von Kreis- zu Gemeindestraßen vorgenommen, was mit erheblichen finanziellen Nachteilen für die Gemeinden verbunden ist.
Dieses Thema beschäftigt die SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Fuldaer Kreistages, Sabine Waschke, die deswegen eine kleine Anfrage im Hessischen Landtag stellte. „Entgegen den Behauptungen von Landrat Woide entscheidet nach Auskunft des Hessischen Verkehrsministeriums sehr wohl der Kreis darüber, welche Straßen herabgestuft werden“, erklärt sie.
„Nachdem wir als Kreistagsfraktion das Thema zuletzt mehrfach aufgegriffen hatten, sind wir vom Landrat mit der Aussage vertröstet worden, der Landkreis habe hierauf ja gar keinen Einfluss, sondern die Entscheidung läge ausschließlich bei der oberen Straßenbaubehörde, also Hessen Mobil.“
Meine Anfrage an das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung hat jedoch ergeben, dass dies in der Praxis nicht zutreffend ist. In der Antwort des Ministeriums heißt es wörtlich: „Die Entscheidung erfolgt regelmäßig auf Anstoß des Landkreises und nicht aufgrund eigenen Entschlusses der oberen Straßenbaubehörde. Die Entscheidung über die Abstufung ist nicht in das Ermessen der oberen Straßenbaubehörde gestellt.“

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