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SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/Wiesbaden, 26. Januar 2017

Sabine Waschke (SPD): Die europäische Idee darf nicht aufgeben werden!

Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag

Aktuelle Stunde

Sabine Waschke (SPD): Die europäische Idee darf nicht aufgeben werden!

In der Europa-Debatte im Hessischen Landtag hat die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke, Anstrengungen aller Institutionen und demokratischen Parteien gefordert, um die europäische Idee aufrechtzuerhalten.
„In Zeiten der Flüchtlingskrise, des Erstarkens nationalstaatlicher Interessen, der steigenden Bedrohung durch den Terrorismus, der Debatte um den Umgang mit der Türkei und des Brexits brauchen wir ein starkes und geeintes Europa. Seit vergangenem Freitag haben wir nun auf der anderen Seite des Atlantiks auch noch einen US-Präsidenten Trump, der in einem Bild-Interview ziemlich deutlich gemacht hat, dass er Europas Staatenbund für ein Auslaufmodell hält. Für den Belgien eine schöne Stadt in Europa ist und von dem der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen, sagt, dass ‚sein Verständnis für gewisse Probleme und Hintergründe in Europa nicht ausgeprägt ist‘ – will heißen, der neue Präsident hat von Europa keine Ahnung! Trump setzt eher darauf, dass Europa auseinander fällt. Für ihn ist der Brexit nur der Anfang! Dem müssen wir entgegenwirken“, sagte Waschke am Donnerstag in Wiesbaden.
In Brüssel befürchtet man, dass der amerikanische Präsident versuchen werde, Europa weiter zu spalten – in der Umwelt- und Energiepolitik oder auch wenn es um das Verhältnis zu Russland gehe. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orban habe sich mehrfach auf die Seite Russlands gestellt und auch aus Italien und Österreich höre man Forderungen nach einem Ende der Sanktionen. Zudem brauche es für jede Verlängerung der Sanktionen einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten. Bislang sei das gelungen, weil man sich immer auf die Rückendeckung der Amerikaner verlassen konnte. Das ändere sich nun. „Mehr als sechzig Jahre haben die USA die europäische Einigung gefördert. Trump aber hat immer Vorbehalte gegenüber einem Bündnis, das er für die wirtschaftliche Schwächung Amerikas verantwortlich macht. Um einem Präsidenten Donald Trump einen Gegenpol gegenüber zu stellen, braucht es ein starkes und ein einiges Europa.
Die nächste Herausforderung, der sich Europa stellen müsse, sei das Erstarken der Rechtspopulisten, das in vielen Ländern zu beobachten sei. Die rechtspopulistischen Parteien hätten eines gemeinsam: sie lehnen Europa ab! „Wir müssen alles daran setzen, dass diese Parteien entlarvt werden und den Menschen die Wichtigkeit der europäischen Einheit immer wieder verdeutlichen“, so Waschke.


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