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Meldung:

24. März 2017

Boris Rhein will „Innenminister Ahnungslos“ gewesen sein

NSU-Untersuchungsausschuss

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat heute Vormittag Wissenschaftsminister Boris Rhein als Zeugen vernommen. Rhein war bis Sommer 2006 als Landtagsabgeordneter auch Mitglied des Innenausschusses, ab 2009 Staatssekretär im Innenministerium und von 2010 bis 2014 Innenminister des Landes Hessen.
Vor dem Untersuchungsausschuss erklärte Minister Rhein, er habe die Arbeit zur Aufklärung des NSU-Komplexes dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) überlassen. Auch die Zusammenstellung der Unterlagen für den entsprechenden Untersuchungsausschuss des Bundestages habe allein in der Hand des LfV gelegen. Er selbst sei nicht damit befasst gewesen.

Nancy Faeser, die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags, kritisierte das von Rhein bekundete Desinteresse an der Aufarbeitung des mutmaßlichen NSU-Mordes an Halit Yozgat im Frühjahr 2006. Sie sagte: „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Rhein als Innenminister die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den NSU dem LfV überlassen haben will. Immerhin lag das Problem genau dort – beim Verfassungsschutz. Weshalb er keine neutrale Stelle mit der Aufklärung des Sachverhalts beauftragt hat, konnte der Minister nicht schlüssig erklären. Und dass er sich nach eigener Aussage nicht oder nur am Rande mit einem der größten Skandale des hessischen Verfassungsschutzes beschäftigt haben will, wirft noch im Nachhinein ein ausgesprochen schlechtes Licht auf seine Amtsführung. Ich bin überaus irritiert davon, dass Herr Rhein sich heute freiwillig als ‚Minister Ahnungslos‘ dargestellt hat.“

Faeser bemängelte auch, dass die Überprüfung früherer rechtsterroristischer Straftaten in Hessen nur schleppend vorangehe. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte empfohlen, ungeklärte Straftaten auf Bezüge zum Rechtsterrorismus und insbesondere zur Terrorgruppe NSU zu überprüfen. Diese Überprüfung der so genannten „Altfälle“ sollte zügig in allen Bundesländern vorgenommen werden. Nancy Faeser sagte: „In Hessen wurde 2011 hiermit begonnen. Nur sind die zuständigen Behörden leider nicht sehr viel weiter gekommen. Vorgesehen ist eine Überprüfung in fünf Phasen, von denen hier in Hessen nach sechs Jahren nicht einmal die erste Phase abgeschlossen ist. Das legt den Verdacht nahe, dass im Innenministerium und seinen nachgeordneten Behörden das Interesse an lückenloser Aufklärung gering ist.“


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