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Meldung:

04. April 2017

Schwarz-Grün ohne Plan – Billigflieger-Strategie der Fraport AG muss hinterfragt werden

Flughafen Frankfurt

Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, die Landesregierung für deren Planlosigkeit bei der Zukunftsgestaltung für den Frankfurter Flughafen kritisiert. Anlass sind Berichte darüber, dass das im Bau befindliche Terminal 3 um einen eigenen Flugsteig für Billiganbieter wie Ryanair erweitert werden soll. Dieser soll angeblich schon 2019 und damit deutlich früher als der Rest von Terminal 3 in Betrieb gehen, dessen Fertigstellung erst für 2023 geplant ist.

Schäfer-Gümbel sagt dazu am Dienstag: „Offenbar haben weder der Ministerpräsident noch der grüne Wirtschaftsminister einen Plan für die Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Dort wird jetzt mit Macht auf das Geschäft mit den Billigfliegern gesetzt, ohne dass die Konsequenzen für den Flughafen, die Arbeitsplätze und die Menschen in der Region ausreichend erörtert worden sind. Und die schwarz-grüne Landesregierung tut so, als habe sie mit all dem nichts zu tun. Dabei ist das Land der größte Anteilseigner der Fraport AG. Daraus ergibt sich eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, der die Landesregierung nicht gerecht wird, indem sie einfach nur zuschaut.“
Offenbar gebe es innerhalb der schwarz-grünen Koalition erhebliche Meinungsunterschiede über die richtige Zukunftsstrategie für den Flughafen. Sogar zwischen der Grünen-Fraktion im Landtag und dem grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir tue sich eine große Kluft auf, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel: „Während eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen die Hinwendung zur Billigfliegerei kritisiert, gibt das von einem Grünen geführte Wirtschaftsministerium der Fraport noch hilfreiche Tipps, wie der Flugsteig für die Billigflieger gebaut werden kann, ohne gegen den bestehenden Planfeststellungsbeschluss zu verstoßen. Außerdem muss nochmal darauf hingewiesen werden, dass der grüne Wirtschaftsminister mit seiner Gebührenentscheidung Tür und Tor für diese Entwicklung geöffnet hat. Es gibt weiterhin erhebliche juristische Zweifel daran, dass er die Gebührenordnung am Flughafen und die massive Subventionierung der Billigflieger in dieser Form genehmigen musste. Wir sehen eine schwarz-grüne Laienspielschar am Werk, bei der niemand die Kraft hat, einen geordneten Strategieprozess für den Flughafen Frankfurt zu organisieren. Wo sind in dieser Lage eigentlich der Fraport-Aufsichtsratsvorsitzende Weimar oder Beteiligungs- und Finanzminister Schäfer? Mit der wichtigsten Infrastruktureinrichtung auf hessischem Boden kann und darf man nicht derartig unüberlegt, unbeholfen und unprofessionell umgehen“, kritisierte Schäfer-Gümbel.

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