SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Neuhof/ Fulda/ Wiesbaden, 01. August 2017

Die Aussage des Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) zum Thema Erdverkabelung bei der Suedlink-Trasse

Als „einen schlechten Witz“ bezeichnet die Fuldaer SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke die Aussage des Bundestagsabgeordneten Michael Brand (CDU) zum Thema Erdverkabelung bei der Suedlink-Trasse. Brand hatte erklärt, dass er und seine Partei sich früh und inzwischen mit Erfolg für die Erdverkabelung eingesetzt hätten. „Das stimmt doch überhaupt nicht“, sagt Waschke, die auf einen Antrag des Unterbezirks Fulda vom 28. März 2015 verweist. Hier sei zu lesen, dass die Bundesregierung gebeten werde, den Einsatz von Erdkabeln deutlich zu erleichtern. „Zu diesem Zeitpunkt hat sich Herr Brand überhaupt nicht mit Erdkabel-Varianten beschäftigt und lange Zeit später auch nicht“, sagt Waschke. „Der Fuldaer Unterbezirk hat als erster in Hessen überhaupt einen Antrag zum Thema Erdverkabelung gestellt“, sagt die Fuldaer SPD-Chefin. Nach dem Antrag seien die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel und sie an den damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und dessen Staatssekretär Rainer Baake mit dem Erdkabel-Wunsch herangetreten. „Wir haben auch darauf gedrungen, dass das entsprechende Gesetz den Vorrang der Erdverkabelung vorschreibt und Ausnahmen nur auf ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Kommunen zulässt und nicht umgekehrt. Das ist uns gelungen,“ so Waschke. Der Verdienst von Birgit Kömpel sei in Sachen Erdverkabelung deutlich höher zu bewerten als der von Michael Brand, sofern man bei diesem überhaupt von einem Verdienst sprechen könne, sagt Waschke. „Auch wenn Wahlkampf ist, muss man bei der Wahrheit bleiben“, schreibt Waschke dem Abgeordneten Brand ins Stammbuch: „Denn sonst stärkt man populistische Parteien.“

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