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SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

Neuhof, Fulda, Wiesbaden, 16. August 2017

EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft

Sabine Waschke (SPD): EZB- und EBA-Leitlinien schaden dem Dreisäulensystem der deutschen Kreditwirtschaft

„Dass Personen, die in öffentlicher Verantwortung stehen, in den Aufsichtsorganen der Kreditinstitute vertreten sind und ihre Erfahrung und Sachkenntnis einbringen, finden wir sehr sinnvoll und das soll auch so bleiben. Aus diesem Grund haben wir die Landesregierung im Europaausschuss aufgefordert, sich gegen die Leitlinien-Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Corporate Governance einzusetzen. Demokratisch legitimierte Beteiligung und Kontrolle durch aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Vertreterinnen und Vertretern sind wesentlicher Teil der Qualifikationsanforderungen“, sagte Sabine Waschke, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

Die EBA und die EZB gehen in den Leitlinien davon aus, dass sich staatliche Vertreter in den Aufsichtsorganen von Kreditinstituten in einem generellen Interessenkonflikt befinden. Zudem sollen Mitglieder in Aufsichtsgremien über ähnliche Qualifikationen verfügen wie Mitglieder der Vorstände von Banken.
Es sei bedauerlich, dass die Koalitionsfraktionen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen den SPD-Antrag nicht unterstützt haben, sondern einen eigenen Antrag eingebracht haben, der im wesentlichen dieselben Forderungen enthält. Das ist doch sehr kleines Karo, so die SPD-Abgeordnete.

Die SPD-Landtagsfraktion formuliert in ihrem Antrag, der im Europa-Ausschuss zur Beratung aufgerufen wurde, zur Bedeutung der Sparkassen und des Dreisäulensystem des deutschen Kreditwirtschaft: „Die EU-Pläne die Existenz des Dreisäulensystems der deutschen Kreditwirtschaft in Frage stellen und die Großbanken stärken sollen. Das Dreisäulensystem hat sich in Deutschland bewährt. Sparkassen sind für die regionale Wirtschaftsentwicklung von entscheidender Bedeutung und sind auch für die deutsche Kreditwirtschaft insgesamt sehr wichtig. Sparkassen sind ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsfürsorge und sind eine wichtige Säule neben den Genossenschafts- und Großbanken. Für die Nahversorgung der Kunden sind die Sparkassen ebenso wichtig, wie für die Förderung des Mittelstands. Insbesondere die Bargeldversorgung in ländlichen Regionen sowie auch die Kreditvergabe sowohl für Privat- als auch Firmenkunden sind für die Sparkassen wichtige Betätigungsfelder. Die Förderung von Ehrenamt und Kultur steht ebenso im Vordergrund wie nicht zuletzt die Funktion als wichtiger Arbeitgeber und Ausbilder. Nicht zuletzt haben sich die Sparkassen in der europäischen Banken- und Finanzkrise als wesentlich krisenfester und sicher erwiesen und bedurften keiner staatlichen Sicherungsmaßnahmen.




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