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Meldung:

24. August 2017

Gebührenbefreiung „light“ geht an der Wirklichkeit hessischer Familien vorbei

Kita-Gebühren

Nancy Faeser hat das heute von der Landesregierung vorgestellte Kita-Gebühren-Konzept als „schwarzgrüne Halbherzigkeit“ bezeichnet. Das Finanzierungsmodell entspreche nicht ansatzweise der Lebenswirklichkeit von Familien im Jahr 2017 und werde zudem dadurch finanziert, dass die Landesregierung einen großer Teil Kosten auf die hessischen Kommunen abwälze, so Faeser.

Die SPD-Generalsekretärin sagte in Wiesbaden: „Die Landesregierung stellt sechs Stunden Kindergartenbetreuung am Tag gebührenfrei und nennt diese sechs Stunden den ‚regulären Kindergartenbesuch‘. Das passt ins konservative Weltbild von schwarzgrün, wo Frauen halbtags dazuverdienen und sich ab mittags wieder um die Kinder kümmern können. Dabei ist die Lebenswirklichkeit des Jahres 2017 eine ganz andere. Schon jetzt liegt die durchschnittliche Betreuungsdauer in den Kindergärten bei siebeneinhalb Stunden am Tag. Berufstätige Alleinerziehende beispielsweise kommen in den Plänen der Landesregierung gar nicht vor. Und bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen will Schwarzgrün gar nichts ändern – dabei müssen die Eltern hier besonders viel bezahlen.“

Kritik übte Faeser auch daran, dass die angebliche Gebührenbefreiung des Landes zu großen Teilen mit Mitteln aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) finanziert werden soll: „Die Landesregierung verspricht 310 Millionen Euro Entlastung, holt sich aber einen ordentlichen Anteil davon aus dem KFA zurück. Das bedeutet: Städte, Gemeinden und Landkreise werden noch stärker belastet. Dabei stammen deren Defizite schon jetzt zu einem erheblichen Teil aus den Kosten für Kindergärten und Kindertagesstätten. Schwarzgrün tut hier das genaue Gegenteil von dem, was die SPD fordert, nämlich eine deutliche Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten der Betreuungseinrichtungen.“

Zudem blieben die Aussagen der Landesregierung zur Qualität der Kinderbetreuung nebulös, stellt Nancy Faeser fest: „Man würde ja gerne wissen, was genau Schwarzgrün unter Qualität versteht und was genau mit den 50 Millionen Euro passieren soll, die für die nächsten beiden Jahre dafür vorgesehen sind. Unser Verständnis von Qualität in der Kinderbetreuung ist, dass es mehr und besser bezahlte Erzieherinnen und Erzieher geben muss, die sich regelmäßig weiterbilden können. Wir können im Moment nicht erkennen, wie das mit 25 Millionen Euro im Jahr gewährleistet werden soll“, so die SPD-Generalsekretärin.

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