SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

Fulda, 26. Februar 2018
SPD-Fraktion Fulda sagt Nein zum Kreishaushalt

Viel zu wenig zukunftsorientiert, zu wenig gestaltend

the same procedure as every year
+Michael Busold, Fraktionsvorsitzender

Nachdem im Kreistag alle eingebrachten SPD-Anträge abgelehnt wurden, stimmte die Fraktion geschlossen mit Nein zu einem „erneut viel zu wenig zukunftsorientierten, zu wenig gestaltenden“ Haushaltsentwurf des Landkreises, wie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Birgit Kömpel anmerkte. Unter anderem hatte die SPD einen Kreiszukunftsfonds gefordert, der finanzschwache Städte und Gemeinden des Landkreises besser unterstützen sollte.

Anders als der inhaltlich stark eingeschränkte, maßnahmenorientierte Kreisausgleichsstock hätte der von der SPD-Fraktion erarbeitete Kreiszukunftsfonds den kommunalen Gestaltungsspielraum gestärkt. „Der Landkreis hätte so seine definitiv vorhanden finanziellen Spielräume nutzen können, um im Rahmen seiner Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion seine kreisangehörigen Städte und Gemeinden besser zu unterstützen – und zwar diejenigen, die es nötig haben, mit zukunftsorientierten Projekten nach deren eigenen Vorstellungen. So stellen wir uns die kommunale Zusammenarbeit vor“, erläuterte Birgit Kömpel das Instrument. „Es reicht nämlich nicht, einen Haushalt nach dem Motto ‚the same procedure as every year‘ vorzulegen, sondern wir müssen uns viel zielgerichteter Gedanken darüber machen, wie wir den Anforderungen unser Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zukünftig gerecht werden können.“

Der Kreiszukunftsfonds wurde jedoch – sogar ohne begründende Worte – von den Mehrheitsfraktionen CDU/CWE abgelehnt und teilte dieses Schicksal mit den weiteren Anträgen der SPD-Fraktion, in denen eine Wohnungsbaugesellschaft, mehr Mittel für die Leerstandsförderung, eine Ausweitung der Offenen Jugendarbeit im Landkreis sowie eine Ausfallbürgschaft für den Fall, dass das Land Hessen seinen Zahlungsverpflichtungen bei den Kita-Gebühren nicht rechtzeitig nachkommt, gefordert wurden. „Insgesamt hat die Kreistagsmehrheit keinen einzigen der zahlreichen Anträge aus den Reihen der Opposition angenommen, obwohl hier drängende Probleme aufgegriffen wurden und das mit teilweise wirklich guten, innovativen Ansätzen. Diese Sitzung war ein Tiefpunkt der Debattenkultur und der gemeinsamen Lösungsfindung im Kreistag“, findet stellvertretender Fraktionsvorsitzender Simon Schüler. Seine Fraktion habe den Haushaltsentwurf deshalb, wie die anderen Oppositionsfraktionen, nur ablehnen können.

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