SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

19. Juni 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel auf dem Bezirksparteitag: 100 Tage vor der Bundestagswahl

Richtungsentscheidung – das soziale Deutschland oder Ellenbogengesellschaft

Heute in 100 Tagen findet die Bundestagswahl statt. Der Landesvorsitzende der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel nahm dieses Datum zum Anlass seine Partei beim Bezirksparteitag der SPD Hessen-Süd am Freitag in Langenselbold auf einen „kraftvollen und engagierten Wahlkampf“ einzuschwören.

„Am 27. September geht es erneut um eine Richtungsentscheidung: Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier. Zum einen mit der SPD als Garant für das soziale Deutschland, zum anderen mit CDU und FDP für die Rolle rückwärts, hin zu Marktliberalismus und Ellenbogengesellschaft, zurück zu der Politik, die uns die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten eingebrockt hat“, sagte Schäfer-Gümbel. „Man stelle sich vor, Frau Merkel hätte nicht mit uns über Opel verhandeln müssen, sondern mit Herrn Westerwelle. Das wäre das Ende von Opel und Zehntausenden Arbeitsplätzen gewesen, weil soziale Verantwortung hinter ordnungspolitischer Prinzipienreiterei rangiert hätte.“

„Die hessische Regierungskoalition erhebt doch den Anspruch, die Blaupause für ein schwarzgelbes Bündnis auf Bundesebene zu sein. Und sie ist es auch. Ihre Markenzeichen sind soziale Kälte, Bildungsabbau, Atompolitik. Und genau dagegen gilt es im Bundestagswahlkampf zu kämpfen“, sagte der SPD-Landesvorsitzende weiter“.

Die SPD habe hingegen die Lösungen für die drängenden Probleme der Gegenwart und Zukunft und mit Frank-Walter Steinmeier den Kanzlerkandidaten, der diesen Problemen nicht wie die Kanzlerin ausweiche, sondern sie angehe. „Wir werden uns für soziale Gerechtigkeit einsetzen, denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Gerechte Bildungspolitik muss jetzt verwirklicht werden, damit jeder die gleichen Chancen hat. Die SPD wird sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen und unter anderem den Mindestlohn einführen.“

Mehr über den Parteitag:
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