SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

26. Juni 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Iran

Hessische Sozialdemokraten erklären sich solidarisch mit den Demonstrierenden für Freiheit und Demokratie

„Auf den Straßen Irans findet schon längst keine Auseinandersetzung mehr um bloße Neuwahlen des Präsidentenamts der Islamischen Republik statt. Es geht darum, dass die Bürger Irans ihre Regierung frei wählen wollen und friedlich demonstrieren können - Rechte, welche die Verfassung der Islamischen Republik im Übrigen ausdrücklich vorsieht“, sagte heute der Landesvorsitzende der SPD Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, und verwies auf die Protestkundgebung eines Frankfurter Bündnisses für Menschenrechte und Demokratie am morgigen Samstag – 27. Juni – um 13 Uhr auf dem Frankfurter Römer.

Schäfer-Gümbel: „Die universellen Menschrechte sind unteilbar und müssen überall gelten. Das gilt auch für eine freie, unabhängige Presse. Dafür kämpfen die mutigen Demonstrierenden im Iran – und wir als hessische SPD erklären uns mit ihnen solidarisch. Wir verurteilen jede Form der staatlichen Gewaltanwendung gegen die friedlich Demonstrierenden und trauern mit den Angehörigen um die Toten der staatlichen Repression.“ Eine unabhängige Untersuchung der Wahlmanipulationsvorwürfe sei dringend geboten. Auch müsse die iranische Regierung in- und ausländische Medien eine freie Berichterstattung ermöglichen. Nur so könne Vertrauen zurückkehren. Über die Menschrechtslage im Iran müsse dringend Transparenz hergestellt werden.

„Wir wollen wissen, wie viele Menschen bei den Demonstrationen der letzten Tage festgenommen wurden, wo sie sich jetzt aufhalten und wann sie wieder freikommen“, sagte Schäfer-Gümbel, der sich in dieser Sache an das iranische Konsulat in Frankfurt am Main wenden wird.

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