SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

01. September 2009
Flughafen-Ausbau: Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert FDP-Chef Hahn:

Auf Revision verzichten statt über weitere Gerichtsverfahren spekulieren

„Spekulationen über weitere Gerichtsverfahren bringen uns nicht weiter, nur der Verzicht des Landes auf Revision und die Rückkehr zum Mediationsergebnis“, sagte heute der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel zu Äußerungen von FDP-Landeschef Hahn, wonach der Streit um den Flughafenausbau auch vor dem Bundesverfassungsgericht enden könne.

Schäfer-Gümbel: „Ich fordere einen Kurswechsel der Landesregierung beim Thema Nachtflugverbot als politische Konsequenz aus dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. Wir haben diese Entscheidung begrüßt, weil sie grünes Licht für den Ausbau gibt.“

Die SPD-Landtagsfraktion fordere jetzt drei Punkte:

1. Den Verzicht des Landes auf die Revision beim Bundesverwaltungsgericht und umgehende Vorbereitungen zur so genannten Planergänzung hinsichtlich des Nachflugverbots.

2. Die Wiederaufnahme des Dialogs mit den Kommunen rund um den Flughafen mit dem Angebot, das Urteil hinsichtlich des Nachtflugverbots zügig umzusetzen.

3. Aufnahme von Gesprächen mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, um die ursprünglich geplante Partnerschaft der Flughäfen Frankfurt-Rhein-Main und Frankfurt-Hahn zur Abwicklung von Nachtflügen zu realisieren.

Schäfer-Gümbel begründete diese Forderungen damit, dass jetzt die „Stunde der Politik und nicht der Gerichte“ sei. „Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat sein Urteil gesprochen und niemand zwingt die Landesregierung, in Revision zu gehen. Wenn sie das tun will, ist das keine juristische, sondern eine politische Entscheidung. Sie wäre der letzte Beleg dafür, dass die Landesregierung das Nachtflugverbot nicht will, sondern die Menschen ein Jahrzehnt lang an der Nase herum geführt hat.“


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