SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

09. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel über Kommunen

Landesregierung beharrt auf Sonderopfer der Kommunen – Gesprächsbereitschaft fehlt

Nach der Vorlage des aktuellen Finanzplans zeigt sich, dass die Landesregierung entgegen aller Proteste und Warnungen an ihrer vorgesehenen Kürzung der Finanzzuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise Hessens um 400 Millionen Euro jährlich ab 2011 festhält.

„Die Landesregierung verlangt weiterhin ein Sonderopfer der Kommunen und verschärft damit dramatisch die Haushaltssituation von Städten, Gemeinden und Kreisen. Von der angekündigten Dialogbereitschaft ist nichts geblieben“, sagte heute der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel: „Sind Koch und Weimar unbelehrbar?“

Auch nach heftigen Protesten aus der kommunalen Familie gegen die jährliche Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro ab 2011 bleibe die Landesregierung bei ihrem Vorhaben. „Zu Lasten der Landkreise, Städte und Gemeinden werden hier Finanzprobleme des Landes verlagert. Dabei zeigen Koch und Weimar keinerlei Gesprächs-, geschweige denn Kompromissbereitschaft“, so Schäfer-Gümbel, der das Vorgehen der Landesregierung als „nicht akzeptabel“ bezeichnete. „Die Landesregierung bleibt auf ihrem Irrweg.“

Es stehe zu erwarten, dass die Kürzung der Zuweisungen des Landes zwangsläufig in den Kommunen drastische Sparmaßnahmen zur Folge haben werden. „Aus den Städten und Gemeinden wird uns jetzt schon berichtet, dass viele freiwillige Maßnahmen, wie im Sport, in der Kulturarbeit und im gesamten sozialen Bereich, künftig nicht mehr zu finanzieren sind. Dies halte ich für eine Katastrophe, denn weniger ist in vielen Fällen nicht nur weniger, sondern ganz einfach nichts.“

Hinweis:

Die SPD-Landtagsfraktion protestiert im Rahmen ihrer Kampagne „Weniger ist nix“ mit dem abgeschlafften Hessenlöwen http://www.spd-fraktion-hessen.de/index.php?id=225 seit Wochen gegen diese Kürzungspolitik der Landesregierung bei den Kommunen

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