SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

11. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Nachtflugverbot

Wenn die Landesregierung in Revision geht, treibt sie den Wortbruch auf die Spitze

Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Freitag in Wiesbaden eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt, in der die jahrelang von Vertretern der CDU und FDP gemachten Aussagen zur Verknüpfung des Ausbaus des Frankfurter Flughafens mit dem angestrebten Nachtflugverbot zitiert werden. „CDU und FDP haben sich scheibchenweise von einem glasklaren und unmissverständlichen Versprechen verabschiedet. Wenn die Landesregierung in Revision geht, bekommt das Vorgehen eine neue Qualität, dann wird die Landesregierung aktiv, um das Nachtflugverbot zu verhindern. Damit würde sie den Wortbruch auf die Spitze treiben“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thorsten Schäfer-Gümbel.

Gerade die FDP, die mit Minister Posch die Ressortverantwortung trage, müsse jetzt beweisen, dass „ihr Wort etwas wert ist“, sagte Schäfer-Gümbel. Schließlich habe die FDP im vergangenen Jahr großspurig plakatiert „Unser Wort gilt“. „Jetzt kann die FDP zeigen, wie tragfähig ihre Versprechen sind. Wir fordern Wirtschaftsminister Posch auf, auf eine Revision zu verzichten und dies in der kommenden Woche im Hessischen Landtag zuzusagen. Es gibt keinen Grund, sich hinter der noch ausstehenden Urteilsbegründung zu verschanzen. Es gibt aus Sicht des Landes auch keine Notwendigkeit für eine höchstrichterliche Klärung: Das Land kann mit dem Urteil gut leben, denn es ermöglicht, was SPD, CDU und FDP stets versprochen haben. Wir erwarten von CDU und FDP, zum früheren Konsens zurückzukehren.“

Um besonders die FDP in die Pflicht zu nehmen, habe die SPD-Fraktion eine Postkarte produzieren lassen, die den Widerspruch zwischen dem Anspruch auf Glaubwürdigkeit und dem tatsächlichen Handeln hervorhebe. Darauf seien vor dem FDP-Wahlslogan „Unser Wort gilt“ Jörg-Uwe Hahn und Dieter Posch zu sehen, denen die Worte „Aber nicht beim Nachtflugverbot“ in den Mund gelegt würden.

Schäfer-Gümbel zeigte anhand der vorgelegten Dokumentation auf, wie CDU und FDP zunächst immer wieder das Versprechen des Nachtflugverbots erneuert hätten, um schließlich immer weiter davon abzurücken.

Am Anfang habe ein eindeutiges Versprechen gestanden.

 

  • So habe Roland Koch im Jahr 2000 gesagt: „Nachtruhe ist Nachtruhe. Wenn jemand glaubt, er könne an diesem Wort etwas interpretieren, so kann ich das nicht nachvollziehen.“
  • Jörg-Uwe Hahn sagte: „Wir machen Ernst mit dem Nachtflugverbot“.
  • Sein Fraktionskollege Michael Denzin brachte es auf den Punkt. „Wir streben nachts null Flüge an. Es bleibt dabei, und wir werden das erreichen.“
  • „In die Landtagswahl 2003 gingen CDU und FDP mit der ganz klaren Aussage: Keine neue Landebahn ohne Nachtflugverbot, kein Nachtflugverbot ohne neue Landebahn“, so Schäfer-Gümbel.
  • Im April 2003 habe Jörg-Uwe Hahn das Mediationsergebnis zur „Bibel“ erklärt.

Nach der Entscheidung im Landtag über den Landesentwicklungsplan habe die Vorbereitung des Wortbruchs durch die Neuinterpretation des Begriffs Nachtflugverbot begonnen.

  • So sprach Roland Koch 2007 von „krassen Ausnahmen“.
  • Ebenfalls neu in die Diskussion eingebracht wurde die Formulierung, das Nachtflugverbot in seiner Substanz zu erhalten. „Um die damit verbundene Glaubwürdigkeitslücke zu überbrücken, wurde der Begriff des „gerichtsfesten Nachtflugverbots“ geboren“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Jörg-Uwe Hahn hingegen habe sich auch zu diesem Zeitpunkt noch einmal gegen jede Relativierung gewandt und auf dem Rotenburger Landesparteitag gesagt: „In der politischen Diskussion ist derzeit die Frage, ob es ein absolutes, ob es ein relatives, ob es ein pragmatisches oder wie auch geartetes Nachtflugverbot gibt. Wir hessische Liberale wissen, dass es hier kein Zurückweichen geben darf! Hier sind Steherqualitäten gefragt und hier werden wir mit unseren politischen und rechtlichen Kräften gegen Aufweichung kämpfen!“

Ministerpräsident Koch habe sich dann kurz vor Verkündung des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2007 auf „wenige Ausnahmen“ festgelegt mit der Begründung, es wäre unverantwortlich, aus Bequemlichkeit im Wahlkampf „eine rechtswidrige Lösung zu verkünden und sie später vom Gericht aufheben zu lassen.“ Dem entsprach dann auch der Planfeststellungsbeschluss, zu dem Wirtschaftsminister Rhiel ausführte, die 17 zugelassenen Nachtflüge stellten die „absolute Untergrenze des (…) rechtlich gerade noch Tolerierbaren dar.“

  • Die FDP bekundete, dass die Planfeststellungsbehörde aus rechtlichen Gründen keine Möglichkeit sehe, ein Nachtflugverbot vollständig umzusetzen. Dies sei „sicherlich kein Grund zum Jubeln“, erklärte Dieter Posch.
  • Roland Koch gab sich sicher: „Ein rechtssicheres Nachtflugverbot erreicht zu haben, ist etwas, worauf die hessische Landesregierung sehr stolz ist.“ Später steigerte er sich in die Behauptung: „Jede andere Entscheidung als die getroffene hätte zu mehr Nachtflügen und nicht zu weniger Nachtflügen geführt.“

„Die zahlreichen Versuche, die Nachtfluggenehmigungen zu einem Nachtflugverbot umzudeuten, waren allerdings in der Öffentlichkeit nicht erfolgreich. Und auch nicht vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof“, so Schäfer-Gümbel angesichts des Urteils des VGH vom 21. August.

„Wenn CDU und FDP nur noch einen Hauch von Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen wollten, hätten sie auch den Nachtflugteil des Urteils begrüßen und seine Umsetzung freudig ankündigen müssen. Etwas Demut gegenüber der SPD – die als einzige Fraktion diese Position immer vertreten hat - wäre ebenso angemessen gewesen, wie das Eingeständnis, dass die angeblich juristisch eindeutigen und gerichtsfesten Einschätzungen von CDU und FDP beides eben nicht waren.“

Angesichts dieser Lage, sei es völlig unvertretbar, wenn sich die Akteure erneut in juristischer Rechthaberei vergraben und offen oder verklausuliert die Revision beim Bundesverwaltungsgericht ankündigen. „Damit würde die Landesregierung aktiv und gezielt gegen das Nachtflugverbot vorgehen und damit erneut alle ihre bisherigen Erklärungen und Begründungen Lügen strafen“, hielt der Fraktionsvorsitzende der Koalition vor.

Leider ließen zahlreiche Äußerungen der vergangenen Tage befürchten, dass CDU und FDP die Chance, jetzt endlich das Nachtflugverbot zu erreichen, nicht ergreifen. Schäfer-Gümbel sagte: „Herr Hahn spekuliert über eine Befassung des Bundesverfassungsgerichts, Herr Gerhardt will schon immer gegen das Nachtflugverbot gewesen sein und Herr Weimar erklärt, der Flughafen könne wegen der Konkurrenz nicht einfach für ein paar Stunden aus dem Flugbetrieb ausgekoppelt werden. Mit jeder Äußerung wird deutlicher: Diese Koalition hat sich längst vom Nachtflugverbot verabschiedet, aber sie will den Bürgern keinen reinen Wein einschenken.“



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