SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

15. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Flughafenausbau

Machen Sie Ihren Wortbruch rückgängig, Herr Posch!

Mit dem sofortigen Beginn eines Planergänzungsverfahrens zum Frankfurter Flughafenausbau könnte die hessische FDP ihren Wortbruch an der Region wieder rückgängig machen, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, und forderte Verkehrsminister Posch auf, das vom Kasseler Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr umzusetzen und nicht gegen das VGH-Urteil Revision einzulegen.

Weder juristische Betrachtungen und Abwägungen noch ein Abschieben der Verantwortung auf den Bund wären nun angezeigt, sondern die 1-zu-1-Umsetzung der Mediationsergebnisse, so Schäfer-Gümbel. Die neue Landebahn werde zwar aus Beton bestehen, ihre Grundlage bilde jedoch das Vertrauen der Region und ihrer Bürger in das politische Versprechen: Ausbau nur mit Nachtflugverbot.

Die SPD-Postkartenaktion „Unser Wort gilt. Aber nicht beim Nachtflugverbot. FDP“ habe seit letzten Freitag große Wirkung entfaltet. „In Hessen wissen es jetzt alle: Der Wortbruch ist gelb. Daran ändern auch große Wahlplakate nichts. Nur die Rückkehr zur Mediation und ein klares Ja zur Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr“, so Schäfer-Gümbel.

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