SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

22. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel und Hendrik Hering:

Mediationsergebnis ist umsetzbar - Alternative bei Nachtflügen heißt Flughafen Hahn

Auf die strikte Einhaltung des Mediationsergebnisses zum Ausbau des Flughafens Frankfurt pochen die hessischen und rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Wirtschaftsminister Hendrik Hering, und Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der hessischen SPD-Landtagsfraktion, sprachen sich bei einem Treffen in Wiesbaden nachdrücklich dafür aus, keine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zum Ausbau des Frankfurter Flughafens einzulegen. Schäfer-Gümbel forderte die hessische Regierung auf, die Planfeststellung so abzufassen, wie es das Mediationsverfahren vorgesehen und der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden habe - mit dem versprochenen Nachtflugverbot.

Neben dem Thema Flughafenkooperation Frankfurt am Main und Frankfurt-Hahn bestimmten vor allem wirtschaftspolitische Fragen und die Zukunft von Opel die Diskussion beim Besuch Herings in der hessischen SPD-Landtagsfraktion.

Hering erneuerte das Gesprächsangebot an die Hessische Landesregierung. "Mit einer Verlagerung von Teilen des bisherigen Nachtflugverkehrs auf den Flughafen Hahn besteht die Möglichkeit, das Mediationsergebnis umzusetzen." Er verwies dabei auf die 24-Stunden-Genehmigung und die 3,8 Kilometer lange Landebahn des Flughafens Hahn. "Die Verkehrsanbindung des Flughafen Hahns ist schon jetzt hervorragend", stellte Hering fest. "Bis zum Zeitpunkt, in dem der Ausbau in Frankfurt beendet ist, wird die B 50 durchgehend vierspurig ausgebaut sein."

Hering unterstrich die Möglichkeiten des Flughafen Hahns im Bereich des Frachtgeschäftes. "Das Frachtgeschäft ist ein Mix aus reinen Frachtflügen und Bei-Fracht in Passagiermaschinen. Es ist daher möglich, Nachtflüge nach Hahn zu verlagern. Auch wenn die Verbringung von Fracht von Frankfurt nach Hahn oder umgekehrt teilweise durch LKWs erfolgen müsste, kann dies wirtschaftlich sein."

Schäfer-Gümbel unterstrich die Vorteile für die Menschen in der Region Rhein-Main, die dann von erheblichen Lärmbelastungen befreit würden.

Der SPD-Fraktionschef forderte die hessische Landesregierung auf, keinen Wortbruch zu begehen. Seit dem Mediationsergebnis sei klar gewesen, dass der Frankfurter Flughafen nur dann ausgebaut werden könne, wenn damit ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr einhergehe.

"Das Gespräch heute hat wieder einmal gezeigt, dass das Mediationsergebnis umsetzbar ist", mahnte Schäfer-Gümbel die hessische Regierungskoalition. Die beiden Sozialdemokraten waren sich einig, dass die Alternative zu Nachtflügen in Frankfurt der Flughafen Hahn sei.

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