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SPD STADTVERBAND FULDA

Meldung:

25. September 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zu „Rüttgers-Gate“ in NRW

CDU-Schmutzkampagne gegen SPD-Kollegin Hannelore Kraft

„Wir sind ja leider aus hessischen Wahlkämpfen an schlimmste Ausfälle und Grenzüberschreitungen gewöhnt – und immer war die Staatskanzlei beteiligt. Aber eine solch systematische Bespitzelung, wie sie meine Kollegin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen erleiden musste, das schlägt dem Fass den Boden aus. Rüttgers hat eine Schmutzkampagne par Excellence zu verantworten“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag zur von FOCUS ans Tageslicht beförderten Beobachtungsaffäre gegen die SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag.

„Rüttgers-Gate“ – unter diesem Name werde dieser Vorgang in die Geschichte eingehen, ist sich Schäfer-Gümbel sicher und erinnerte an die Machenschaften der US-Republikaner um Präsident Nixon im Watergate-Skandal 1972. „Die politische Kultur in unserem Nachbarland ist nachhaltig gestört. Daran kann man sich nicht vorbeimogeln. Da muss es Konsequenzen geben, auf jeden Fall für den betreffenden Abteilungsleiter in der Düsseldorfer Staatskanzlei.“

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