SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

22. Oktober 2009

Michael Roth (SPD): Steuersenkungen gehen nur zulasten der Länder

„Die Herren Koch und Hahn blamieren Hessen. Die Forderungen der Hessischen Landesregierung zu den schwarzgelben Koalitionsverhandlungen sind aberwitzig", kommentierte der Generalsekretär der hessischen SPD Michael Roth die jüngsten Forderungen von Vizeregierungschef Jörg-Uwe Hahn, Steuersenkungen dürften nicht zulasten der Länder gehen.

„Offensichtlich hat Herr Hahn erkannt, dass es keinerlei Spielräume für Steuersenkungen gibt. Anstatt der Bevölkerung endlich reinen Wein einzuschenken und von den vollmundigen Wahlversprechen abzurücken, wird getarnt und getrickst, was das Zeug hält", kritisierte Roth.

Die Wege von Koch und Hahn pflasterten gebrochene Versprechen: Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke statt Fortsetzung der Energiewende, Abkehr vom Nachtflugverbot mit Unterstützung von Merkel und Westerwelle und jetzt Steuersenkungen zu Lasten anderer.

„Wer für das Land keinen Spielraum für Steuergeschenke sieht, sollte es auch nicht dem Bund zumuten wollen“, forderte der SPD-Politiker.

Die Zeche dieses politischen Abenteuers zahlten Arbeitslose, Rentner und Familien. „Anstatt sich in vagen Andeutungen zu verlieren, sollen Koch und Hahn endlich sagen, wo denn konkret zu welchen Lasten gespart werden soll. Die hessischen schwarzgelben Verhältnisse sind nun wirklich keine Blaupause für Berlin", so Roth.

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