SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

21. Oktober 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Flughafenausbau

FDP-Chef Hahn stellt sich an die Spitze des Wortbruchs beim Nachtflugverbot

Mit seiner „vollen Zustimmung“ zur von Schwarzgelb geplanten Änderung des Luftverkehrsgesetzes stellt sich der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn nach Ansicht des hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel an die „Spitze des Wortbruchs beim Nachtflugverbot“.

„Offensichtlich ist die Vollendung des Wortbruchs beschlossene Sache bei Schwarzgelb und man will sich weder vom jahrelang gegebenen Versprechen noch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof daran hindern lassen.“

Ausgerechnet die FDP, die zwei Wahlkämpfe mit dem Slogan ‚Unser Wort gilt’ bestritten habe, mache den Wortbruch beim Nachtflugverbot zu einem ihrer größten Anliegen. „Diese Wählertäuschung ist empörend“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. Er erinnerte an die zahllosen Äußerungen gerade von Jörg-Uwe Hahn zu diesem Thema.

„Nachdem die Absicht, Nachtfluglizenzen im Planfeststellungsbeschluss zu erteilen, am Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert ist, soll das Bundesrecht geändert werden, um den Wortbruch zu legitimieren. Das ist ein seltsames Rechtsverständnis: Weil einem ein Urteil politisch nicht in den Kram passt, wird das Gesetz geändert“, kritisierte der Sozialdemokrat.

Auch das Schweigen der CDU könne nur als Zustimmung zum Wortbruch verstanden werden. „Die vom Lärm geplagten Menschen rund um den Flughafen sind offenkundig hintergangen worden.“

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