SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

20. Oktober 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zum Flughafenausbau

Weitere Stufe des Wortbruchs beim Nachtflugverbot verhindern

Der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Landesvorsitzenden von CDU und FDP – Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn – am Dienstag in einem Brief aufgefordert, keinem Koalitionsvertrag auf Bundesebene zuzustimmen, der vorsieht, durch eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zu verhindern. „Herr Koch und Herr Hahn müssen vielmehr alles tun, um eine weitere Stufe des Wortbruchs beim Nachtflugverbot zu verhindern“, sagte Schäfer-Gümbel in Wiesbaden.

Die Vertreter der hessischen Regierungsparteien, die stolz ihren Einfluss auf die Berliner Koalitionsverhandlungen verkündet hätten, seien in der Pflicht, im Interesse des Landes zu verhandeln. Dies gelte auch für den hessischen Verkehrsminister Dieter Posch.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof habe mit seinem Urteil zum Planfeststellungsbeschluss die Möglichkeit eröffnet, den Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot zu korrigieren. Dies sei der richtige Weg, um zum Konsens des Mediationsverfahrens zurückzukehren. „Durch Ihre Erklärungen zum möglichen Revisionsverfahren haben die hessischen Regierungsparteien allerdings bereits erkennen lassen, dass sie den Wortbruch lieber auf die Spitze treiben wollen, anstatt das gebotene Änderungsverfahren zum Planfeststellungsbeschluss zu beginnen“, kritisierte Schäfer-Gümbel die Haltung der Landesregierung. Jetzt planten CDU und FDP offenkundig, den Wortbruch politisch und rechtlich abzusegnen.

Dieses Vorgehen lege den Verdacht nahe, dass CDU und FDP die Bevölkerung über Jahre hinweg vorsätzlich getäuscht hätten und immer das Ziel hatten, Nachtflüge zuzulassen. „Dieser Verdacht kann nur durch aktives Handeln ausgeräumt werden. Deshalb fordere ich Sie nachdrücklich auf, der geplanten Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Luftverkehrsgesetz nicht zuzustimmen. In Ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglieder fordere ich Sie darüber hinaus auf, dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Rechnung zu tragen und auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu verzichten“, heißt es in dem Brief Schäfer-Gümbels.

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