SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

26. Oktober 2009
Michael Roth zum Koalitionsvertrag

Schwarz-Gelb kommt Hessen teuer zu stehen

„Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP kommt Hessen teuer zu stehen, weil alle Schecks auf die Zukunft ungedeckt sind“, kritisierte heute der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth. Die versprochenen Steuersenkungen, mit denen Schwarz-Gelb für sich geworben habe, seien nicht gegenfinanziert und werden den Länder- und Kommunalhaushalten den Garaus machen. „Derartige Steuerausfälle können wir nicht verkraften.“

„Nachtlärm in der Region um den Frankfurter Flughafen ist nun definitiv schwarz-gelb“, sagte Roth mit Blick auf das Vorhaben der Bundesregierung, das Luftverkehrsgesetz zu ändern, um das fast ein Jahrzehnt alte politische Versprechen eines Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr nicht umsetzen zu müssen. „Die Region kommt das teuer zu stehen, weil nicht nur die Nachtruhe leidet sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in politische Prozesse.“

„Wer das Bundestagswahlergebnis in eine Abstimmung pro Atom umdeutet, der liegt falsch. Die Mehrheit der Deutschen will die Energiewende hin zu den Erneuerbaren“, so Roth. Der SPD-Generalsekretär kritisierte scharf die Versuche Roland Kochs, die Laufzeit der beiden Biblis-Reaktoren zu verlängern. „Die Sicherheit ist nicht gegeben und täglich kommt mehr atomarer Müll hinzu, für den wir kein Endlager haben“, so Roth. Für die SPD bleibe es definitiv beim Atomausstieg. Für Hessen heiße das: „Biblis muss abgeschaltet werden.“

„Ein überforderter Verteidigungsminister ist Arbeitslosen, Rentnern und der Wirtschaft nicht zuzumuten“, kritisierte Roth die Nominierung Franz-Josef Jungs für das Ressort Arbeit und Sozialordnung. „Jetzt müssen Lösungen gefunden werden, Beschäftigung zu sichern und neue Arbeit zu schaffen – und das im Dialog mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern. Jung hat außer neoliberalen Plattitüden nichts beizutragen.“

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