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Meldung:

05. November 2009
Udo Bullmann (MdEP) zu Opel

"Blamage für Europas Industriepolitik"

Portraitfoto von Udo Bullmann

Der SPD-Europaabgeordnete und Fraktionssprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik, Udo Bullmann, sieht Brüssel und Berlin mitverantwortlich für den gescheiterten Verkauf von Opel. "Den Beteiligten im Bundeswirtschaftsministerium und in der Europäischen Kommission hätte klar sein müssen, dass es nur ein sehr begrenztes Zeitfenster für einen Neubeginn bei Opel gibt. Mit dem Widererstarken von General Motors nach dem Insolvenzverfahren ist diese Chance vertan. Das Desaster bei Opel ist daher eine Riesen-Blamage für Europas Industriepolitik."

Als Hauptursachen für das Scheitern sieht Bullmann Naivität im Umgang mit dem GM-Konzern und mindestens Fahrlässigkeit bei der Umsetzung der eigenen Politik. "Anstatt die letzten Stolpersteine für einen Verkauf von Opel an Magna zügig aus dem Weg zu räumen, wurden wettbewerbsrechtliche Fragen zwischen dem deutschen Wirtschaftsministerium und der zuständigen Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes nur schleppend behandelt. Dazu passt auch die zögerliche Haltung des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg, der sich anfangs sogar für eine Insolvenz von Opel ausgesprochen hatte. Von einer entschlossenen Industriepolitik, die wir in Europa brauchen, sind wir Meilen entfernt."

Gleichzeitig hätten sich im GM-Verwaltungsrat diejenigen durchgesetzt, die "schrumpfenden Märkten hinterher sparen" wollen. Hinter der Entscheidung gegen den Verkauf von Opel stünden offenbar aber auch führende Personen aus der Private Equity Branche in den USA. "Für sie zählen nicht zukunftsfähige Konzepte für umweltverträgliche Mobilität sondern nur das schnelle Geld. Daher ist zu befürchten, dass GM die Sanierung des Konzerns auf dem Rücken der Beschäftigten betreiben wird und dabei auch Standortschließungen in Europa in Kauf nimmt", so Bullmann abschließend.


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