SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

11. November 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel über Gerechtigkeit, Arbeit und Familien

Wespen-Koalition lästig für Hessen

"Merkels schwarz-gelbe Wespen-Koalition ist lästig für Hessen. Gerechtigkeit, Arbeit und Familien - hochtrabende Ankündigungen verpuffen in der Realität. Der wichtige Beitrag der Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen erschöpft sich im Versorgungsfall Dr. Jung. Hessens Bürger zahlen die Zeche - bei den Steuersenkungen auf Pump fängt es an und hört bei Bildung nur für Reiche auf", sagte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, bei der Vorstellung eines Entschließungsantrages seiner Fraktion für das nächste Plenum mit einer ersten Bilanz der schwarz-gelben Verabredungen auf Bundesebene.

Schäfer-Gümbel kritisierte die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung der Nettoneuverschuldung des Bundes zur Finanzierung von Steuergeschenken vor allem für Unternehmen und Besserverdienende. Die Erhöhung der bereits von der vorigen Koalition beschlossenen Steuerentlastungen um weitere sieben Milliarden Euro werde massiv zu Lasten der Bundesländer und ihrer Kommunen gehen. Alleine für den hessischen Landesaushalt sei für das Jahr 2010 mit einer Mindereinnahme von 300 Millionen Euro zu rechnen, in den Folgejahren von jeweils über einer Milliarde Euro. Die hessischen Kommunen seien an diesen Einnahmeausfällen mit jeweils 23 Prozent beteiligt. "Ich erwarte von der Landesregierung, im Bundesrat ihrer Verantwortung für Hessen gerecht zu werden und den zu erwartenden Gesetzesinitiativen nicht zuzustimmen."

Schwarz-Gelb habe bislang keine Gegenfinanzierung für die im Wahlkampf allen Bürgern versprochenen Steuersenkungen und die vielen Klientelgeschenke vorgelegt.
Stattdessen werde die Verschuldung hochgefahren und das strukturelle Defizit im Haushalt vergrößert.

Weitere Zumutungen aus Berlin für Hessens Bürger seien die durch Schwarz-Gelb ins Haus stehenden Abgabenerhöhungen. Kommunale Leistungen, wie beispielsweise die Müll- und Abwasserentsorgung, umsatzsteuerpflichtig zu machen, ergäbe für eine hessische Familie eine Mehrbelastung von bis zu 150 Euro jährlich. Hinzu kämen steigende Sozialbeiträge alleine für die Arbeitnehmer, höhere private Vorsorgekosten,
die Abschaffung der Steuerfreiheit für Nacht- und Schichtarbeit. "Vom großen schwarz-gelben Wahlkampfslogan 'mehr netto vom brutto' bleibt im Geldbeutel nichts übrig", so Schäfer-Gümbel.

"Wie eine solch waghalsige Haushaltspolitik mit den europäischen Stabilitätskriterien und der neuen Schuldenregel des Grundgesetzes vereinbar ist, bleibt das dunkle Geheimnis der Kanzlerin und ihres gelben Vize", sagte Schäfer-Gümbel. "Hessen hat jedenfalls nichts davon, außer zusätzlichen Belastungen."

Schäfer-Gümbel kritisierte, dass die Vereinbarungen der Wespen-Koalitionäre in Berlin für die Organisation der Arbeitsverwaltung die Erfolge der Arbeitsmarktreformen der letzten Jahre zunichte machten. Die bestehenden Optionskommunen sollten ihre Arbeit fortsetzen können. Für die Arbeitsgemeinschaften (Argen) strebe man eine Lösung an, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen, aber ohne Grundgesetzänderung auskommen solle. Das werde nach Ansicht von Schäfer-Gümbel dazu führen, dass es zukünftig keine Hilfen aus einer Hand mehr geben werde, sondern die Menschen wieder zwischen zwei Zuständigkeiten hin und her geschickt würden. "Wir lehnen die flächendeckende Umsetzung des Optionskommunenmodells durch die Hintertür ab. Weder gibt es bisher eine belastbare Evaluation und vergleichbares Zahlen- und Datenmaterial, noch ist es ordnungspolitisch zu verantworten, den Kommunen die alleinige Verantwortung für die Arbeitslosigkeit zu geben.

"Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld für Eltern von Kindern unter drei Jahren, die ihr Kind zu Hause betreuen, die so genannte Herdprämie, setzt aus unserer Sicht eindeutig die falschen Anreize", sagte Schäfer-Gümbel. Das Betreuungsgeld sei vor allen Dingen unter bildungs- und gleichstellungspolitischen Gesichtspunkten kontraproduktiv und ein fataler Irrweg. Gerade Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten würden mit dieser Herdprämie von den institutionellen Betreuungsformen fern gehalten. Und das seien gerade jene die Kinder, die die Förderung in Krippen am dringendsten benötigten. Die Herdprämie zementiere die bestehenden bildungspolitischen Schranken und verwehre benachteiligten Kindern Zukunftschancen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende: "Es wurde aus purer Ideologie von Seiten der CSU durchgeboxt, um einer kleinen Zielgruppe ein Bonbon zukommen zu lassen. Ein wirksamer Beitrag für Chancengerechtigkeit und die Lebenswirklichkeit wäre ein Einsatz der Mittel für den Ausbau von Mittagessen an Schulen und dem Ausbau der Kinderbetreuung gewesen. "

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