SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

18. November 2009
Generaldebatte im Landtag - Rede von Thorsten Schäfer-Gümbel

Politik heißt Zukunft gestalten – Offenbarungseid eines Schuldenkönigs

Ministerpräsident Roland Koch bei der Landtagsdebatte am 18.11.2009 c) F. Rumphorst
+c) SPD-Fraktion Hessen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, eröffnete heute die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2010. Das Motto seiner Rede lautet: Politik heißt Zukunft gestalten – Offenbarungseid eines Schuldenkönigs.

Wir dokumentieren nachfolgend seine Rede in Auszügen:

„Zum Haushalt 2010: Nettoneuverschuldung ca. 3,4 Milliarden Euro ohne die schönen Wahlversprechungen von schwarz/gelb; Krisenbedingt 1,5 – 2 Mrd. €, Strukturelles Defizit 1,5 Mrd. €. Strukturelles Defizit heißt, es wird mehr ausgegeben, als da ist. Für Bildung, Sicherheit, Infrastruktur. Das strukturelle Defizit gibt es schon lange, Herr Koch regiert seit 10 Jahren und hat jetzt einen Arbeitskreis gegründet, der sich nach zehn Jahren Rekordverschuldung und einer Serie von verfassungswidrigen Haushalten damit beschäftigt. Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis, in Meseberg heißt das im Moment: ab in die Arbeitsgruppen

Im letzten Plenum haben uns die Koalitionsfraktionen wortreich erklärt, warum Herr Koch, Herr Hahn, Herr Posch, Herr Bouffier und Frau Lautenschläger unbedingt zu den Koalitionsverhandlungen reisen mussten. Herr Wintermeyer sprach davon, dass „Kompetenz und Sachverstand der Hessischen Landesregierung über die Grenzen Hessens hinaus gefragt sind.“ Und Herr Blum tönte: „Es ist Aufgabe der Landesregierung anderswo, und wenn es in Berlin sein muss, die Interessen des Landes Hessen und der Menschen in Hessen zu vertreten. Genau das passiert zur Stunde in Berlin.“ Gemessen an den Ergebnissen kann man da nur ganz landläufig sagen. Ihre grauen Zellen müssen sie aber zu Hause gelassen haben. Sie haben nicht hessische Interessen vertreten, sondern verraten, wie an der Passage zum Luftverkehrsgesetz am deutlichsten zu sehen ist.

Blaupause für Berlin, halbes Kabinett in Berlin und schwänzt die Plenarsitzung, weil Berlin wichtig gewesen ist. Kanzlerin hat bereits 2005 das Wort vom „Durchregieren“ geprägt. Wenn man den Start der neuen Regierung nimmt, ist es aber ein Reinstolpern. Genau das soll jetzt auch hier passieren. Das Gejammer der ersten Tage z.B. zum Länderfinanzausgleich habe ich allerdings nicht verstanden, jetzt haben Sie Mehrheiten. Also nutzen Sie diese.

Grundrechenarten reichen! Selbst die Kommentatoren, die eine schwarz/gelbe Mehrheit wollten, sagen Ihnen, dass das alles nicht zusammenpasst. Gerade haben die Wirtschaftsweisen das Regierungsprogramm zerpflückt und vor nicht finanzierbaren Steuersenkungen gewarnt. Was passiert? Mutti nimmt das Gutachten und geht. Alles beruht auf der vagen Hoffnung, dem frommen Wunsch, der einzigen Annahme, Wachstum wird die Löcher stopfen? Aber in einem Punkt muss man die Kanzlerin loben, sie hat gesagt erst einmal geht es nach unten bevor es wieder nach oben geht.

Grundsatz der sachorientierten Oppositionspolitik, da helfen wir gerne: Herr Ministerpräsident, auch in Zeiten von SAP und Doppik bleiben die Grundrechenarten dieselben. Und damit Sie sich gelegentlich an die Grundrechenarten erinnern, habe ich Ihnen diese einfache, so genannte „Deutsche Schulrechenmaschine“ mitgebracht. Sie hat blaue, gelbe, grüne, rote und weiße Kugeln, und das ist ein schönes Symbol dafür, dass Mathematik keine Frage des politischen Standpunkts ist. Und es reichen die Grundrechenarten – und zwar die beiden einfachsten: Plus und Minus - um zu erkennen, dass Mehrausgaben bei weniger Einnahmen mehr Schulden ergeben. Diese Rechenmaschine soll Sie daran erinnern, dass weder Glaube oder Hoffnung die Grundrechenarten außer Kraft setzt, noch gut geölter Ökonomenjargon.

Aufgaben von Politik: Politik heißt Zukunft gestalten. Zukunft heißt für uns

Bildung: Zukunft heißt für uns ein Bildungssystem, dass Bildungsgerechtigkeit ermöglicht. Deshalb sind wir solidarisch mit den Bildungsprotesten, weil davon noch keine Rede sein kann. Bund / Länder vereinbaren beim Bildungsgipfel: 10% BIP (7 Prozent Bildung; 3 Prozent Forschung), Damit würden wir zum OECD-Durchschnitt aufschließen. Obwohl jeden Tag in jeder Erklärung immer wieder die Bedeutung der Bildung angesprochen wird, liegen wir weit hinter den USA und Südkorea zurück und stehen im Mittelfeld. Das ist der Unterschied zwischen den Reden und der Wahrheit. Der Ökonom Roman Jaich rechnet mit Mehraufwand von 36,94 Mrd € - Staat 27,75 Mrd. € - Hessen 2,2 Mrd. € zusätzlich. Herr Koch – da sind wieder Ihre vier Grundrechenarten. Das passt alles nicht zusammen.

Ihre Bilanz ist so klar wie fatal:

• Ihre Antwort auf eine bessere Bildung lautet: wer sie will, muss sie selber zahlen.
• Sie machen die Aufstiegswege zwischen den Schulformen systematisch zu.
• Sie lassen Schulen bei der Schulsozialarbeit alleine.
• Sie lassen die Kinder bei gesunder Ernährung alleine, weil sie sich an der Initiative Schulobst nicht beteiligen. • Sie lassen die Schulen alleine bei der Bildung von Ganztagsschulen.
• Sie bürokratisieren, was das Zeug hält und lassen die Lehrer alleine.
• Bei G 8 und integrierten Schulgängen keine Fortschritte.

Sie lassen Lehrer, Schüler, Eltern alleine. Das Ganze verkaufen Sie dann noch als selbstständige Schule. Selbstständig ist eine Schule nur, wenn sie handlungsfähig ist. Handlungsfähig ist sie nur, wenn sie Pädagogik machen kann, die das Kind in das Zentrum bringt und nicht die Bürokratie/Mangelverwaltung. Sie schämen sich nicht einmal, denen vor Ort in den Rücken zu fallen, die kostenfreies Mittagessen aus purer sozialer Notwendigkeit anbieten wollen. Im Odenwald und Hersfeld-Rotenburg verbietet die Kommunalaufsicht von Innenminister Bouffier das kostenfreie Mittagessen.
Das ist so zynisch wie ein Satz an die Hungernden dieser Erde: „Wenn ihr nicht satt werden, dann müsst ihr mehr essen.“ Und dann kommt die FDP und erzählt was davon, wie man Familien stärken will. Blanker Zynismus. Für uns ist Schule ein Ort, in dem Chancengleichheit hergestellt werden kann und werden muss. Schule vom Kind her denken. Schulversagen ist das gemeinsame Scheitern vor dem Bildungsauftrag. Das sollten wir doch erkannt haben. Zukunftsfähige Schule ist deshalb eine Schule, die die persönlichen Stärken fördert. Persönliche Stärken lassen sich nicht in drei Klassen einteilen. Deshalb Ganztagsschule, deshalb offene Übergänge, deshalb Rücknahme von G 8. Chancengerechtigkeit, das ist übrigens keine Frage der Schule alleine, auch das scheinen Sie zu vergessen. Frühkindliche Bildung ist der eine Teil, berufliche Bildung – Lebens begleitend – der andere Teil. Bildung endet nicht mit der Schulzeit. Ihr Programm-Satz in der Bildungspolitik lautet auch in diesem Jahre wieder: Ich, Ich, Ich. Der Ellenbogen wird zur pädagogischen Grundüberzeugung. Unser Programm-Satz lautet: Wir. Wir vertrauen in den Einzelnen, wir wollen einezZukunftsfähige Bildung, wenn Menschen auch eine zweite, dritte und vierte Chance erhalten. Ihr prähistorisches Bild von Fort- und Weiterbildung ist einer modernen Arbeitsgesellschaft nicht gewachsen. Impulse zur Öffnung der Bildungseinrichtungen unterlaufen Sie. Gemeinsames Lernen, durchlässige Systeme und Kostenfreiheit – das muss auch für lebenslanges und berufsbegleitendes Lernen gelten. All das ist auch eine Frage davon, welche Unterstützung wir hin zum mündigen Bürger geben. Selbstbewusstsein, Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft, Zivilcourage sind nicht durch Gesetze zu verordnen. Sie müssen im Leben wachsen, dazu muss es Räume, Zeit und Vorbilder geben. Man muss es an sich selber spüren, selber erfahren können.

Mit diesem Erfahrungsschatz wächst Selbstbewusstsein, wächst Respekt, Wertschätzung des Anderen. Das ist das beste Präventionsprogramm gegen Gewalt, gegen Kriminalität, gegen Jugendkriminalität, das man bekommen kann. Wenn man die Seele der Menschen stärkt, Schwächen akzeptiert, ja, wenn man Schwäche auch als Stärke begreift, dann wird man nicht mehr so einfach gegen Minderheiten Stimmung machen. Sie aber setzen auf Repression und nicht auf Prävention. Ihr Bild stimmt nicht, dass Menschen nach oben buckeln und nach unten treten, nicht diejenigen, von denen ich gesprochen habe. Damit kein Missverständnis entsteht: Wer Gewalt ausübt, muss die Reaktion des Rechtsstaates spüren. Deshalb auch in diesem Bereich unsere Haushaltsanträge. Haushaltsdebatte – Grundlinie der Politik: Freiheit und Gerechtigkeit werden von Ihnen gegeneinander ausgespielt. Freiheit und Gerechtigkeit wie auf einer Wippe: Mehr Freiheit, weniger Gerechtigkeit.
Für uns heißt zukunftsfähige Politik: Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander. Sie brauchen sich wie eineiige Zwillingsbrüder, den einen ohne den anderen gibt es nicht.

Sicherung und Schaffung von Arbeit: Sozial ist was Arbeit schafft, von der man leben kann. Das ist zukunftsfähige Arbeit. Deshalb akzeptieren wir nicht, wenn Sie sich in Ihren Koa-Verträgen aus der Verantwortung schleichen. Alternativ: Es ist nicht sozial, was Arbeit schafft, irgendeine Arbeit, egal wie sie bezahlt wird oder welche gesundheitlichen Schäden sie verursacht. Für uns ist sozial, was Gute Arbeit schafft und was Arbeit für alle schafft, damit sie selbständig ihr Leben bestreiten können. Gute Arbeit ist, wenn Bürgerinnen und Bürger ihrer Beschäftigung im Vertrauen darauf nachgehen können, dass verantwortungsbewusstes Management die Herausforderungen der Märkte und Produkte annehmen. Deshalb sind wir gerade bei den kleinen und mittleren Unternehmen für eine Verbesserung der Innovations- und Forschungsunterstützung. Gute Arbeit ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine handlungsfähige Gewerkschaft und Personalvertretung haben und der demokratische Sektor der Bundesrepublik nicht am Werkstor endet. Deshalb erwarten wir von Ihnen nicht nur einen vollständigen Tarifvertrag für die Landesbediensteten! Zukunftsfähige Arbeit ist, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und Ausbeutung geschützt werden. Deshalb brauchen wir Tariftreueregelungen, die kontrolliert werden. Zukunftsfähige Arbeit ist, wenn wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik machen, die diesen Namen auch verdient. Deshalb istIihr Koa-Kompromiss zu den Argen so absurd. Der Amtsschimmel wird wieder wiehern und die eigentliche Aufgabe, Menschen bei ihrer nächsten Herausforderung am Arbeitsmarkt zu fördern und zu fordern, wird hinten runterfallen.

Zukunftsfähig ist ganz sicher nicht Ihre hessische Allzweckwaffe: Dr. Franz Josef Jung. Jemand der in 4 Jahren in Afghanistan das Wort Krieg oder kriegsähnliche Zustände nicht in den Mund nehmen konnte, der wird auch mit den Arbeitslosenzahlen seine Schwierigkeiten haben. Allein der Umstand, dass die Arbeitsmarktpolitik unter dieser Regierung zum Trostpflaster für einen gescheiterten Verteidigungsminister verkommen ist, zeigt deren Stellenwert im schwarzgelben Bündnis. Es ist ja nicht so, dass man ihm das Ressort gegeben hat, wo er den geringsten Schaden anrichten kann. Im Gegenteil, der Schaden dort kann riesig sein. Nein, er hat das Ressort bekommen, weil dieser Regierung der Job „am gleichgültigsten ist“.

Apropos lebensbegleitendes Lernen: Das gilt auch für politische Verantwortungsträger: „Die Krise ist nur ein Betriebsunfall“. Für Sie scheinen Betriebsunfälle zum marktwirtschaftlichen System dazuzugehören. Sie nehmen sie lakonisch hin, ändern muss sich nichts. Der Staat ist bestenfalls ein Reparaturbetrieb, aber keine gestaltende Kraft. Wir sehen das anders: Für uns gilt, aus Schaden muss man klug werden. Deswegen treten wir ein für strengere Regulierung, für eine Politik jenseits marktliberaler Dogmen. Für die Durchsetzungs- und Gestaltungskraft der Politik gegenüber den betriebswirtschaftlichen Einzelninteressen.

Herr Koch hat einen verräterischen Satz am Montag bei der Eröffnung der Euro Finance Week gesagt: Wir müssen das Jahr 2010 „überstehen“, wegen gegensätzlicher Entwicklungen. Aussitzen ist die falsche Strategie. Das mit dem Betriebsunfall gehört genauso zu den Lebenslügen wie der Satz Mit Wirtschaftswachstum kommt alles wieder ins Lot.  Auf dieser Lebenslüge fußen die angekündigten Steuersenkungen, die Bund, Länder und Kommunen weiter ins Schuldenchaos stürzen werden. Angesichts des strukturellen Defizits der öffentlichen Haushalte ist diese Politik nicht nur eine fahrlässige, sondern vorsätzliche Schädigung künftiger Generationen. Sie leben in den Tag, betreiben ungehemmte Klientelpolitik und bürden zukünftigen Generationen die Lasten dafür auf. Wir haben Ihnen oft genug das FAZ-Zitat vorgehalten, wonach Ihre Finanzpolitik „sprunghaft, windig und wirr“ ist. Diese Charakterisierung reicht angesichts des starrsinnigen Festhaltens an Ihrem Kurs nicht mehr aus. An der Erkenntnis, dass unser Gemeinwesen ausreichend finanziert werden muss, um seine Aufgaben erfüllen zu können, führt kein Weg vorbei. Ohne zusätzliche Einnahmequellen werden wir nicht auskommen, schon gar nicht, wenn die Fähigkeit und der Wille zum Sparen so unterentwickelt sind wie bei Ihnen. Zukunftsfähige Arbeit ist, die Wachstumsfrage positiv zu beantworten. Wir wollen und brauchen Wachstum. Wir wollen und brauchen aber qualifiziertes Wachstum. Die Engpässe bei Energie und Rohstoffen werden mittel- und langfristig unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch beeinflussen. Der BDI hat unlängst auf die Gefahren wegen des Rohstoffmangels hingewiesen: Chrom, Platin, Zirkon, Tantal. Indium hat seinen Preis in dreieinhalb Jahren versiebzehnfacht.

Während in Detroit Spritfresser gebaut werden, Kalifornien die strengsten Umweltgesetze weltweit beschließt, in Asien das Hybridauto gebaut wird, setzten in Deutschland immer noch zu viele auf große Autos! Wir haben uns bei Opel doch wegen der industrie- und technologiepolitischen Bedeutung engagiert. Wegen der Zukunft von Elektromobilität und dem Umstand, dass 20% der Entwicklungskapazitäten der deutschen Automobilindustrie an Opel hängen. Die Kanzlerin hat eine bemerkenswerte Rede im US Kongress gehalten, im gleichen Moment hat man in Detroit der Kanzlerin die Nase gezeigt. Und Herr Brüderle, Nomen ist hier nicht Omen, keine Brüderlichkeit, denn er sagt zu Ihnen Herr Koch, wenn Sie Rüsselsheim helfen wollen, greifen Sie in die leere Landeskasse. Warum haben Sie Ihrem Koalitionsfreund nicht gesagt, dass man einem Nackten nicht in die Tasche greifen kann. Das verstehen auch die Opelaner. Qualifiziertes Wachstum bedeutet neue Technologie zu halten und zu fördern. Nicht als Unternehmer, aber als Partner! Sicher gewinnbare Öl-Vorräte: 41 Jahre; sicher gewinnbare Gas-Vorräte 60 Jahre; Uran 30 Jahre. Diese Reichweiten unterstreichen eindrucksvoll die Handlungsnotwendigkeit.

Die Energiewende ist keine Modewelle, sie ist die Voraussetzung für erfolgreiches Wirtschaften in den nächsten Jahrzehnten. Sie ist die Basis für Arbeit, Einkommen, und Klimaschutz. Die Energiewende ist die Voraussetzung dafür, dass Energie für jedermann bezahlbar bleibt. Die Energiewende ist die Voraussetzung für die Schaffung zigtausender neuer Jobs. Sie ist heute schon Jobmotor, sie blockieren eine erfolgreiche Wachstumspolitik.
• 280.000 Arbeitsplätze bei den Erneuerbaren Energien, Tendenz steigend.
• Wagner Solar 9 auf 370 – Tendenz steigend
• SMA 2500, alleine 2009 1000 neue Arbeitsplätze

Zukunftsfähige Politik heißt eine aktive Durchsetzung der Energiewende und nicht Aussitzen auf den energiepolitischen Dinosauriern wie Biblis A und Staudinger 6. Mit der Energiewende schaffen wir auch und gerade für die ländlichen Räume neue Möglichkeiten. Warum verlassen Menschen die ländlichen Räume, weil es schlechtere Perspektiven für Arbeit, Einkommen und Sicherheit gibt. Mit der Energiewende entsteht gerade hier neue Wertschöpfung. Georg August Zinn hat von der sozialen Aufrüstung der Dörfer gesprochen und mit dem Hessenplan neue Chancen geschaffen. Die soziale Aufrüstung des Dorfes war erfolgreich! Diese soziale Aufrüstung muss immer wieder neu erarbeitet werden, dazu braucht es heute eine wirtschaftliche Aufrüstung des Dorfes, die nachhaltig ist. Die Energiewende ist wie die Breitbandversorgung von elementarer Bedeutung. 180 Ortsteile im Vogelsberg, 120 unter 500 Einwohner. Ihre Antwort: Einfache Stadterneuerung wird gestrichen. Keine chinesische Lösung Sie wollten in Zeiten wie diesen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Sie kämpfen bestenfalls um Ihren eigenen, aber einen Plan, eine Idee, wieSsie die Breite des Landes entwickeln können, haben Sie nicht.

Leben und Arbeit: Wie wir zukünftig Leben und Arbeiten wollen, diese Frage ist auf das engste mit der Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu tun. Das habe ich am Beispiel der Energiewende und deren Zukunftschancen ausgeführt. Das ist aber nur ein Teil: Man kann nicht in Sonntagsreden über den Gesundheitszustand, die Zunahme von Fettleibigkeit oder den Umstand, dass immer weniger Kinder schwimmen können, reden und gleichzeitig zusehen, wie Schwimmbäder und andere Sporteinrichtungen entweder zugemacht werden oder die Familie sich den Eintritt nicht mehr leisten kann. Für ein Kind ist es wichtiger, dass in der Nähe ein Schwimmbad hat, als dass es einen Nintendo geschenkt bekommt. Für ein Kind ist es wichtiger, dass es in der Nähe eine Ganztagsschule besuchen kann, wo es Mittagessen bekommt, als eine Erhöhung des Kinderfreibetrags. Womit wir wieder bei Bildung und Familie wären.

Erhard Eppler hat am vergangenen Wochenende gesagt: Steuern zahlen wir für das, was wir uns privat nicht leisten können. Daher sind die Steuern nicht mehr oder weniger eine Last als die Rechnung, die wir an der Tankstelle bekommen. Das eine zahlen wir privat und das andere zahlen wir nicht privat. Wir müssen da wirklich umdenken. Wir müssen aus den Köpfen kriegen, was uns die Marktradikalen in 20 Jahren eingebläut haben. Was hilft es die Steuern zu senken, wenn den Kindern der Gips von der Decke auf die Köpfe rieselt?

Weniger ist nix. Die Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken an der Wand und sind an vielen Orten schon durch die Wand. Die geplanten Steuersenkungen, die Geschenke für die Hotelketten werden die Länder und Städte tragen müssen. Es fehlt das Geld dann für die Schulen, für Kitas, für Bibliotheken, für die Renovierung von Schulen. Wir sind gespannt, wie Sie sich im Bundesrat verhalten wollen. Wie wir leben und arbeiten, entscheidet sich vor allem in den Städten und Gemeinden. Deshalb müssen sie handlungsfähig sein. Die Hinweise auf mehr Ehrenamtlichkeit sind da auch nicht viel wert. Die Lebenswirklichkeit ist, dass Menschen einerseits immer mehr Arbeitsverdichtung und Leistungsdruck haben und andere aus der Gesellschaft herausgedrängt bleiben.

Deshalb ist Integrationspolitik in den Städten auch mehr als nur Bildungspolitik. Wir brauchen eine Integrationsoffensive. Die FDP ist da ja zumindest guten Willens, aber der andere Teil von Irmer bis Koch steht immer wieder auf der Bremse. Wessen geistiges Kind die Union ist, zeigt sich am verzweifelten Festhalten an Frau Steinbach. Sie verstehen von Integration soviel wie ich vom Golfspielen. Ich weiß, wie man den Schläger hält und dass es anstrengend ist.

Leben und Arbeit in den Städten heißt auch Wohnen. Wohnungspolitik findet nicht mehr statt. Ihr Programmsatz lautet: „Wenn jeder für sich selbst sorgt, ist für alle gesorgt“. Egal ob bei der Gesundheitspolitik, der Kinderkrippen-Verhinderungsprämie – Sie vertreten nicht den gestaltenden Sozialstaat. Ihre „neoliberale Marktwirtschaft“ kommt gut und gerne ohne das Adjektiv sozial aus.

Ich will Sie mal mit einem extremen Beispiel konfrontieren: Das Deutsche Tierschutzgesetz schreibt vor, dass der Deutsche Schäferhund am Tag eine Stunde an die frische Luft muss. Würde man dies auf die Menschen in den Alten - und Pflegeheime übertragen, dann bricht bei den heutigen Bedingungen das System sofort zusammen, weil niemand das leisten kann, weil es zu wenig Personal gibt. Und deswegen wird die Magensonde gelegt, statt der Gang zum Klo, kommt die Großwindel, die über vier Liter fasst. Das ist nichtIihre Schuld, es ist unser aller Schuld, aber wir müssen es angehen und dürfen nicht wie Sie Augen davor verschließen. Ich finde es einen würdevollen Umgang mit dem Menschen,wenn wir uns wieder Zeit nehmen. Deshalb brauchen wir handlungsfähige Partnerschaften aus Bürgerinnen und Bürgern, Menschen die ehrenamtlich tätig sind, eine solidarische Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Sozialpartnern und die Politik, die diese Kräfte bündelt, unterstützt, fördert, damit wir zeigen, es lohnt sich, in dieser Gesellschaft zu leben. Soviel Patriotismus muss sein.

Von Wespen und anderen Tieren: Nun gelten ja Tiervergleiche als nicht besonders vornehm. Aber ich lasse Ihnen eine Tigerentenkoalition nicht durchgehen, auch wenn es da durchaus treffende Bezüge gibt: Die Tigerente hat zwar Räder aber keinen eigenen Antrieb. Sie muss gezogen oder geschoben werden, ganz wie diese antriebsarme Koalition. Trotzdem ist dieses Bild allzu beschaulich – und so beschaulich ist diese Koalition eben nicht. Die „gemeine Wespe“ hingegen baut ihr Nest aus morschem und verfallenem Holz – das liegt schon näher bei Ihnen.

Ihre Vorstellung von Politik versagt in all diesem, weil Sie die Gestaltungsaufgabe verneinen. Deshalb sind Sie bestenfalls noch Insolvenzverwalter. Insolvenz ist eine dauerhafte Zahlungsunfähigkeit – Sie haben Hessen in die Insolvenz getrieben – Sie waren schon bei der Operation düstere Zukunft nicht in der Lage und nicht willens, Ihrer sozialen Zahlungsverpflichtung nachzukommen. Sie sind es bei der Bildung nicht, Sie sind es bei Arbeit nicht, Sie sind es bei Energie nicht, Sie sind es bei den großen Zukunftsaufgaben nicht.

Verantwortung ist ein Fremdwort für Sie, Ihre Politik ist durchzogen vom blinden Egoismus und Ellenbogen. Da sind selbst viele Wirtschaftsverbände weiter als Sie, die inzwischen über soziale Kompetenzen und eine bessere Schule nachdenken. Sie werden am Freitag Ihre Eröffnungsbilanz vorlegen. Nach vielen verfassungswidrigen Haushalten bin ich gespannt, welches Märchen Sie uns diesmal auftischen. Offenbarungseid eines Schuldenkönigs, der sich gerne zum Zaunkönig macht. Egal ob Sie Ihre nächste Karrierestufe als Roland I, Hessischer Baron zu Münchhausen oder als Roland Potemkin am Freitag starten, wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie die Grundrechenarten nicht beherrschen.

Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie die Zukunft dieses Landes bei Bildung, Arbeit und Energie verspielen. Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, dass Sie links blinken und rechts abbiegen. Das Reden auf einer IG Metall-Kundgebung macht Sie noch nicht zu einem Arbeiterführer. Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, hier im Landtag zu jammern und in Berlin bestenfalls die Klappe zu halten. Begreifen Sie endlich, dass Sie in Berlin kein Mensch braucht und will. Machen Sie Ihren Job hier mit Einsatz und Engagement. Das haben Sie auf die Verfassung geschworen. Den Insolvenzverwalter Pfeil (FDP) haben Sie als Treuhänder bei Opel rausgeschmissen. Zu recht! Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Der Insolvenzverwalter Roland Koch wird Herrn Pfeil folgen. Sie haben noch vier Jahre zu zeigen, ob Ssie nur der Schuldenkönig bleiben oder ob Sie noch einen kleinen Beitrag dazu leisten, die Stärke und Zukunftsfähigkeit unseres Landes, unserer Heimat, unserer Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Die deutsche Schulrechenmaschine oder auch Abakus genannt, kann Ihnen dabei helfen. Wenn Sie Hilfe brauchen, zeig ich es Ihnen gerne.“

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