SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

27. November 2009
Thorsten Schäfer-Gümbel zur Ablösung von Brender

Unerbittlicher Einschüchterungsversuch gegenüber dem Journalismus

Mit der heutigen Entscheidung im ZDF-Verwaltungsrat, den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, sei dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland schwerer Schaden zugefügt worden. „Hauptverantwortlich dafür ist Roland Koch, der einen ihm politisch nicht genehmen Journalisten mit seiner konservativen Hausmacht hinweggefegt hat – ohne stichhaltige Argumente und ohne sachliche Begründung. So einen unerbittlichen Einschüchterungsversuch gegenüber dem unabhängigen Journalismus haben wir noch nicht erlebt“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der Vorgang sei „erhellend“ im Hinblick auf den autoritären Führungsanspruch Kochs. Dieser wolle in Deutschland „italienische Verhältnisse“ herbeiführen und zwar „in ihrer schlechtesten Ausprägung, nämlich jener Silvio Berlusconis, der unabhängige Berichterstattung im Fernsehen unmöglich zu machen versucht“, so Schäfer-Gümbel. „Wir wollen aber kein Staatsfernsehen, wir wollen Journalisten, die auch in schwierigen Zeiten Rückgrat beweisen, nachfragen, nachbohren, dran bleiben, loben, kritisieren, den Menschen politischen Vorgänge erklären und am Ende des Tages auch ihre Meinung sagen.“

Der Hessische Ministerpräsident habe seine Funktion missbraucht, habe nicht für Hessen gehandelt sondern ausschließlich parteipolitisch für seine CDU. „Das wirft massive Rechtsfragen auf, die in den nächsten Wochen und Monaten geklärt werden müssen“, so Schäfer-Gümbel.

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