SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

07. Dezember 2009
Flughafenausbau: "Aktuelle Stunde" im Landtag

Woche der Wahrheit beim Nachtflugverbot – Schluss mit dem Wortbruch

Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung, dass diese Plenarwoche zur „Woche der Wahrheit beim Nachtflugverbot“ wird. „Die morgen beginnende Plenarwoche ist die einzige innerhalb der Frist, in der die Landesregierung gegen das Flughafenurteil des Verwaltungsgerichtshofes in Revision gehen kann. Deshalb muss sie jetzt dem Landtag reinen Wein einschenken“, forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion habe deshalb eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Woche der Wahrheit: Schluss mit dem Wortbruch der Landesregierung - Nachtflugverbot umsetzen“ beantragt.

Nachdem jetzt die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zu seiner Entscheidung über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens vorliege, sei es an der Landesregierung, „Farbe zu bekennen“ und auf eine Revision zu verzichten. „Wir bestehen darauf, dass jetzt endlich das Nachtflugverbot umgesetzt wird. Es muss Schluss sein mit dem fortgesetzten Wortbruch. Ja zum Ausbau und Ja zum Nachtflugverbot – das ist seit Jahren die Position der SPD, die jetzt auch vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt worden ist. CDU und FDP sind dringend aufgefordert, zu ihrem über Jahre gegebenen Versprechen an die Region zurückzukehren“, sagte Schäfer-Gümbel.

Ministerpräsident Koch und Wirtschaftsminister Posch könnten sich jetzt nicht länger vor einer klaren Aussage drücken. „Die Alternative ist klar: Löst die Landesregierung ihr Versprechen eines Nachtflugverbots ein, nachdem das Gericht dafür ausdrücklich den Weg frei gemacht hat, oder geht es weiter mit dem Wortbruch, indem das Land in Revision geht.“

Die SPD erwarte von der Landesregierung, auf die Revision zu verzichten und dem Urteil des VGH zu entsprechen. „Es ist höchste Zeit, dass Ehrlichkeit und Vertrauen wieder in der Debatte um den Flughafenausbau und das Nachtflugverbot Einzug halten.“


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