SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

10. Dezember 2009
Wort halten: Ausbau und Nachtflugverbot umsetzen (mit Video)

Thorsten Schäfer-Gümbel fordert Verzicht auf Revision

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, forderte heute in der Aktuellen Stunde des Landtages Ministerpräsident Koch auf, das gegebene Versprechen eines Nachtflugverbots von 23 bis 5 Uhr am Frankfurter Flughafen einzulösen und auf eine Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) vom 21. August zu verzichten.

Zum Video der Rede bei hr-online.de....

Jener 21. August, so Schäfer-Gümbel, sei „ein guter Tag für Hessen“ und die Rhein-Main-Region gewesen. Der VGH habe Ja zum Flughafenausbau, Ja zur Nachtruhe und Ja zum Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Vernunft und dem Schutzbedürfnis der Menschen im Rhein-Main-Gebiet gesagt. Damit steige die Akzeptanz für den Bau einer neuen Landebahn.

„Die Urteilsbegründung ist klar, verständlich und eindeutig.“ Daher bedarf es nun keiner lang andauernden juristischen Prüfung im Wirtschaftsministerium. „Das Gericht hat entschieden, was wir, CDU, FDP und SPD, die Ausbau befürwortenden Fraktionen, immer wollten.“ Die Tricksereien der letzten Jahre seien aufgeflogen und die damit verbundenen Rechtstheoreme rund um den Planfeststellungsbeschluss von den Richtern zerpflückt worden. Der VGH habe den von Rot-Grün 2008 beschriebenen Weg zur Sicherung des Versprechens an die Region „eindrucksvoll bestätigt“, so Schäfer-Gümbel.

Schäfer-Gümbel: „Vertrauen und Akzeptanz in den Ausbau stehen und fallen mit dem Halten unseres Versprechens auf ein Nachtflugverbot.“ Schwarz-Gelb könne seinen Fehler korrigieren und heute – in der laufenden Plenardebatte – einen Verzicht auf Revision gegen das VGH-Urteil erklären. Lege die Regierung Koch/Hahn allerdings Revision ein, so beklage sie aktiv ihr eigenes Versprechen an die Menschen in der Region. Der SPD-Fraktionsvorsitzende richtete abschließend einen Appell an die Regierungsbank: „Sie haben es in der Hand, es geht um eine politische Entscheidung!“


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