SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

14. Dezember 2009
Hessen darf diesem Schuldenpaket nicht zustimmen

Roland, mach' den Peter Harry

Angesichts des schwarzgelben Dauerstreits um das beschönigend genannte "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, den hessischen Ministerpräsidenten aufgefordert, sich eine Beispiel an dessen schleswig-holsteinischen Amtkollegen Carstensen zu nehmen und endlich ernsthaft die Interessen des Landes zu vertreten. "Herr Carstensen vertritt wenigstens die Interessen seines Landes und folgt nicht blindlings wie Herr Koch der Schuldenpolitik der Kanzlerin. Man kann ihm nur zurufen: Roland mach' den Peter Harry", sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.

"Hessen darf diesem Schuldenpaket im Bundesrat nicht zustimmen", forderte Schäfer-Gümbel.

Die Leichtfertigkeit, mit der die Hessische Landesregierung im Jahr 2010 auf über 100 Millionen Euro verzichte, sei schlicht verantwortungslos. "Herr Koch vertritt ja die Ansicht, angesichts von Rekordschulden über 3,4 Mrd. Euro komme es auf 100 Millionen Euro mehr oder weniger auch nicht mehr an. Diese ungebremste Schuldenpolitik ist aber eine schwere Hypothek für künftige Generationen."

In den Folgejahren seien noch weit höhere Belastungen für den Landeshaushalt zu erwarten. "Auch der Verzicht auf über 200 Millionen Euro ab 2011 scheint Herrn Koch ja kaum zu jucken." Über die künftigen Belastungen der kommenden Haushalte soll der Finanzminister am Donnerstag in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses informieren, welche von der SPD-Fraktion beantragt worden ist.

Auch aus Sicht der Kommunen seien die Steuerausfälle nicht verkraftbar. "Die Kommunen sind finanziell ohnehin schwer gebeutelt. Sie jetzt in Mithaftung für die Schuldenpolitik der schwarzgelben Koalition zu nehmen, ist in höchstem Maße kommunalfeindlich", so der Fraktionsvorsitzende. "Leider geht die kommunale Seite der CDU - angefangen bei Frankfurts Oberbürgermeisterin Roth - innerparteilich völlig auf Tauchstation. Sie lamentiert zwar öffentlich, unternimmt aber offenkundig keinen ernsthaften Versuch, Roland Koch von der Zustimmung im Bundesrat abzubringen."

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