SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

15. Dezember 2009
Ist heute der Tag der Wahrheit?

CDU- und FDP-Fraktion müssen Wortbruch beim Nachtflugverbot stoppen

c) Fraport AG,  FBA-R, H. Amann

"Die Abgeordneten von CDU und FDP haben es jetzt anscheinend in der Hand: Sie müssen den geplanten Wortbruch der Landesregierung beim Nachtflugverbot stoppen", sagte der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion am Dienstagmorgen angesichts der Medienberichte, wonach heute die Koalitionsfraktionen über die Entscheidung hinsichtlich der Revision gegen das Flughafenurteil des Verwaltungsgerichthofs in Kassel informiert werden sollen.

"Jetzt sind die 46 Abgeordneten der CDU und die 20 Abgeordneten der FDP gefordert, Standfestigkeit und Charakter zu beweisen. Geben sie grünes Licht für den Wortbruch oder schaffen sie es, ihre wortbrüchige Regierung zur Vernunft zu bringen?" Die SPD-Fraktion werde keinen einzigen Abgeordneten der Koalition aus seiner Verantwortung für das versprochene Nachtflugverbot entlassen.

Offensichtlich sei die Landesregierung jetzt doch innerhalb weniger Tage fähig, die Bewertung des VGH-Urteils vorzunehmen. "Am vergangenen Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags war noch hinhaltendes Taktieren angesagt. Sicherlich wusste die Regierung Koch auch schon zu diesem Zeitpunkt, was sie vorhat. Das im Plenum zu verschweigen ist ein Affront gegenüber dem Parlament", sagte Schäfer-Gümbel. "Wir werden es der Regierung aber nicht durchgehen lassen, wenn sie glaubt, das Parlament derart hintergehen zu können."


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