SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

01. Januar 2010
Für die Landesregierung

Zehn gute Vorsätze für 2010

Zehn gute Vorsätze für das Jahr 2010 hat der Vorsitzende der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, der schwarzgelben Landesregierung anlässlich des bevorstehenden Jahreswechsels empfohlen. "Die antriebsarme Landesregierung sollte sich selbst einige Ziele setzen, anstatt sich weiter auf das Durchwursteln zu beschränken", sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch in Wiesbaden. "Es gibt genug zu tun, die Landesregierung muss anpacken. Sie darf sich nicht weiter in unangebrachter Selbstzufriedenheit zurückzulehnen."

Der Sozialdemokrat empfahl der schwarzgelben Koalition "als Mindestmaß des Anspruchs an sich selbst" wenigstens die folgenden zehn guten Vorsätze für 2010 zu fassen:

1. Endlich eine Bildungspolitik gestalten, welche die Bedürfnisse der Kinder in den Mittelpunkt stellt - also frühkindliche Bildung, echte Ganztagsschulen, längeres gemeinsames Lernen, G-8-Stress stoppen.

2. Echte Fortschritte bei der Energiewende, um Arbeitsplätze zu schaffen, sichere Energieversorgung zu gewährleisten und dem Klimawandel zu begegnen.

3. Schluss machen mit der windigen Finanzpolitik - Schulden begrenzen, stabile Einnahmen sichern.

4. Aktive Wirtschaftspolitik für Mittelstand, Industrie und Arbeitnehmer, statt Ignoranz gegenüber der schwindenden Wirtschaftsdynamik in Hessen.

5. Das geplante Sonderopfer der Kommunen in Höhe von 400 Millionen Euro zurücknehmen und das "Kriegsbeil begraben".

6. Wort halten: Versprochenes Nachtflugverbot beim Ausbau des Frankfurter Flughafens verwirklichen - auf Revision gegen das VGH-Urteil verzichten.

7. Mobbing-Skandal bei der Steuerfahndung und Wolski-Skandal vollständig aufklären - geschasste Steuerfahnder rehabilitieren.

8. Verzicht auf Machtspiele im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

9. Mehr Demokratie wagen: Personalräte achten, nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden, Anhörungen im Landtag ernst nehmen.

10. Öfter auf den Rat der Opposition hören - das tut Hessen gut.

Diese guten Vorsätze sollten dann aber nicht das Schicksal vieler anderer erleiden und schnell in Vergessenheit geraten, sondern tatsächlich der Maßstab für das Regierungshandeln werden.

SPD FULDA

Sitemap