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Meldung:

18. Januar 2010
Stefan Körzell (DGB) über "Arbeit und Gerechtigkeit 2020"

Risiken solidarisch absichern

Stefan Körzell, DGB-Vorsitzender, hat bei der Klausurtagung „Hessengipfel“ Mitte Januar über die Zukunft des Arbeitsmarktes referiert. Die Ideen des Eckpunkte-Papiers werden jetzt in der Partei, bei Sozialverbänden und Gewerkschaften diskutiert.

Sozialdemokrat: Welche Ideen sind die Wichtigsten?
Stefan Körzell: Vor allem wird deutlich, dass es in der SPD wieder Respekt vor der Lebensleistung der arbeitenden Menschen gibt. Die Sozialreformen kamen bei den Arbeitnehmern negativ an, weil sie das Gefühl ausgelöst haben, ihr Beitrag sei nichts wert. Da spricht „Arbeit und Gerechtigkeit 2020“ schon eine andere Sprache.

Sozialdemokrat: Auch der DGB wirbt für einen neuen, sozialen Gesellschaftsvertrag. Wie sieht er aus?
Körzell: Die Frage ist, welche Risiken sichert die Gesellschaft zu welchem Preis solidarisch ab? Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen bereit sind, für die Sicherheit von anderen ihren solidarischen Beitrag zu leisten. Aber sie haben auch einen Anspruch zu erfahren, auf welchem Niveau sie mit Sicherheit rechnen dürfen. Heute haben viele zu Recht Angst davor, trotz der Leistung, die sie erbringen und erbracht haben, ins Bodenlose zu fallen. Ein neuer, gerechter Gesellschaftsvertrag kann, muss und wird das ändern.

Sozialdemokrat: Das Papier beschreibt ein anderes Verhältnis von Sicherheit und Flexibilität …
Körzell: Sicherheit ist nicht das Gegenteil von Flexibilität, sondern ihre Voraussetzung. Die skandinavischen Länder zeigen sehr gut, dass sich mit hoher sozialer Sicherheit eine ungeheuere Dynamik auslösen lässt. Ich bin der Auffassung, dass die Gesellschaft höhere Flexibilität mit höherer Sicherheit belohnen muss.

Sozialdemokrat: Wie kann der Anspruch auf Arbeit und Qualifizierung praktisch umgesetzt werden?
Körzell: Wir brauchen einen früheren und weitergehenden Anspruch auf Weiterbildung. Und das auch nicht erst nach Eintritt in die Arbeitslosigkeit. Beim Thema Weiterbildung müssen alle den Horizont öffnen. Mit einer handvoll Elitenangehörigen ist keine Volkswirtschaft zu machen. Die Gesellschaft braucht auf allen Ebenen dringend mehr Besserqualifizierte. Das x-te Bewerbungstraining hilft nur selten individuell.

Sozialdemokrat: Warum eine Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche?
Körzell: Hier geht es um den Startpunkt ins Berufsleben. Wir brauchen alle Talente und Fähigkeiten und können es uns einfach nicht mehr leisten, Jugendliche ohne Ausbildung zu lassen, weil es der Ausbildungsmarkt zufällig nicht hergibt. Zurzeit wird denen doch im Prinzip gesagt: Pech gehabt - Dein Jahrgang war zu groß! Über die Frustration bei vielen Jugendlichen muss man sich dann nicht wundern.

Sozialdemokrat: Wie kann die Situation von Leiharbeitern kurzfristig verbessert werden?
Körzell: Leiharbeit war ursprünglich dazu gedacht, Firmen bei Auftragsspitzen zu entlasten. Die nicht nur von Schlecker ausgeübte Praxis, Beschäftigte zu entlassen und in eigenen outgesourcten Leiharbeitsunternehmen zu beschäftigen und dann an die eigene Firma zurückzuverleihen, muss beendet werden! Ich plädiere dafür, in der Leiharbeit zunächst einen Mindestlohn zu verankern und das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz so zu verändern, dass Leih- und Stammarbeitnehmer gleichen Lohn erhalten.

Sozialdemokrat: Wie kann der Übergang in den Ruhestand fair geregelt werden?
Körzell: Wir müssen eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, Arbeit künftig so zu organisieren, dass Beschäftigte das tatsächliche Renteneintrittsalter auch erreichen – und das liegt bei 65 Jahren. Eine Erhöhung auf 67 Jahre lehnen wir nach wie vor ab. Dabei wird es Branchen geben müssen, die flexible Ausstiegsmodelle benötigen, wenn es unmöglich ist, bis zum tatsächlichen Renteneintrittsalter zu arbeiten.

Sozialdemokrat: Das sind viele Ideen. Wie können sie finanziert werden?
Körzell: Wir brauchen mehr Beitragszahler. Durch mehr Beschäftigung, aus der auch Beiträge in die Sozialversicherung bezahlt werden und durch die Heranziehung von Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen. Einkommen aus Arbeit wird auf den Cent genau besteuert, während Zinseinkommen pauschal abgegolten werden. Das kostet nicht nur Einnahmen, es ist auch noch ungerecht. Der Staat sollte alle Einkommensarten besteuern. Dann wären auch öffentliche Gelder da, um sozial auszugleichen und z.B. Armutsrenten aufzustocken.

Sozialdemokrat: Roland Koch will die Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger einführen.
Körzell: Ich fürchte der Ministerpräsident setzt zum wiederholten Mal auf Ausgrenzung sozial Schwacher, wenn es auf den eigentlichen Politikfeldern eng für ihn wird.

Stefan Körzell ist Vorsitzender des DGB Hessen.

Das Interview erscheint in der Zeitschrift "Der Sozialdemokrat" der SPD Hessen-Süd (Ausgabe Februar 2010)

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