SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

21. Januar 2010
Atomkraft

Regierung darf beim Ausstieg keinen Millimeter zurückweichen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat sich im Vorfeld des Treffens der vier großen Stromversorger mit der Bundesregierung heute Abend in Berlin für einen Fortbestand des Atomausstiegskompromisses aus dem Jahr 2000 ausgesprochen. „Die Bundesregierung darf keinen Millimeter zurückweichen!“

Die Atomkraft sei eine „letztlich nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie“ und die Endlagerung des atomaren Mülls bis heute nicht geklärt, geschweige denn finanziert. „Biblis muss planmäßig vom Netz genommen werden, weil notwendige Sicherheitsstandards fehlen und die Gefahr eines Terrorangriffs bis heute nicht gebannt ist“, so der Sozialdemokrat.

Die bis 2021 vorgesehene Abkehr von der Atomkraftnutzung sei Grundlage für einen enormen technologischen Schub bei den Erneuerbaren Energien gewesen, sagte Schäfer-Gümbel. „Das hat unser Land wirtschaftlich vorangebracht und tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen.“ Auf diesem Pfad müsse man nun weiter voranschreiten. „Längere Laufzeiten der Atomkraftwerke, wie es manche Lobbyisten wollen, bremsen hingegen die Innovationskraft Deutschlands und Hessens.“

„Es gibt weiterhin einen großen Konsens in unserer Gesellschaft, im Übrigen bis weit hinein in die beiden Regierungsparteien CDU und FDP, auf neue Energien und Technologien zu setzen und von der gefährlichen Atomkraft endgültig Abschied zu nehmen. Davon sollten sich Merkel und Westerwelle leiten lassen“, sagte Schäfer-Gümbel.

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