SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

25. Januar 2010
Biblis planmäßig abschalten

SPD beantragt Aktuelle Stunde zu „unverantwortlichem Atomkurs der Regierung“

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Die Aussage von Umweltministerin Silke Lautenschläger, wonach das Atomkraftwerk in Biblis zehn Jahre länger laufen könne als bislang vorgesehen, wird den Hessischen Landtag in der Plenarsitzung dieser Woche beschäftigen. Die SPD-Fraktion im Landtag hat am Montag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Unverantwortlicher Atomkurs der Landesregierung – Biblis planmäßig abschalten, Energiewende gestalten“ beantragt.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hatte das FAS-Interview Lautenschlägers als Bestätigung der Meldung gewertet, wonach sich Bundesregierung und Stromkonzerne in der vergangenen Woche darauf verständigt haben, alle 17 Atomreaktoren in Deutschland zunächst weiterlaufen zu lassen. „Die schwarzgelben Regierungen in Bund und Land machen sich zu Handlagern der Atomindustrie.“

Schäfer-Gümbel bekräftigte die Haltung der SPD-Fraktion, wonach die Atomkraft eine letztlich nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie sei. Die SPD fordere weiterhin, Biblis planmäßig vom Netz zu nehmen, weil notwendige Sicherheitsstandards nicht erfüllt würden und die Gefahr eines unbeabsichtigten Flugzeugabsturzes oder gar eines Terrorangriffs bis heute nicht gebannt sei.

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