SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

01. Februar 2010
"Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt"

Finanzminister Schäuble soll Steuerdatensätze kaufen

"Finanzminister Schäuble soll nicht länger überlegen, sondern die Datensätze mit Informationen über Steuersünder kaufen", sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzender der SPD Hessen.

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schätzten Ermittler, dass diese Daten dem Fiskus mindestens 100 Millionen Euro einbringen würden. Es handelte sich um Daten von 1500 Kapitalanlegern, die offenbar Steuern hinterzogen haben sollen.

"Der deutsche Staat kann es sich nicht leisten auf 100 Millionen Euro zu verzichten angesichts des hohen Defizits des Staatshaushaltes. Schäuble sollte sich ein Beispiel an seinem Amtsvorgänger Peer Steinbrück nehmen, der 2008 Daten über Steuersünder gekauft hatte", so Schäfer-Gümbel.

"Schäuble muss mit dem Kauf der Daten zeigen, dass sich Steuersünden in Deutschland nicht lohnen, sondern harte Konsequenzen nach sich ziehen und bestraft werden, denn Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."

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