SPD FULDA
SPD STADTVERBAND FULDA

Pressemitteilung:

01. Februar 2010
Sind Steuerhinterzieher die besseren Kriminellen?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Der Staat kann bei Steuerstraftaten nicht wegsehen

Zur Ablehnung des Ankaufs der Steuersünderdaten durch den hessischen Innenminister Volker Bouffier sagte heute Thorsten Schäfer-Gümbel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag:

„Der Staat kann nicht wegsehen, wenn er mit der Nase auf massenhaft begangene Straftaten und die Täter gestoßen wird.

Dass die Polizei Informationen von Mitwissern und Komplizen aus der kriminellen Szene gewinnt, ist nichts Neues und nichts Ungewöhnliches. Herr Bouffier müsste erklären, warum bei Steuerhinterziehern tabu sein soll, was bei Drogenhändlern gang und gäbe ist. Sind für ihn Steuerhinterzieher die besseren Kriminellen? Selbstverständlich kommt es auch in anderen Bereichen vor, dass die Strafverfolgungsbehörden finanzielle Anreize für Informationen aus der kriminellen Szene bieten.“

Der Ankauf der Daten hätte auch präventive Wirkung: Kein Steuerhinterzieher könne sich mehr sicher sein, dass er in der Deckung des Schweizer Bankgeheimnisses seine Straftat verbergen kann. Außerdem wäre dies ein Beitrag dazu, das von manchen ausländischen Banken gepflegte „Geschäftsmodell der Beihilfe zur Steuerhinterziehung“ anzukratzen, so Schäfer-Gümbel.

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